Kategorie: Politik

„In einem Rescript Friedrich II. aus dem Jahr 1784 heißt es. Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über  Handlung, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe. ihrer Staatsbedienten, Kollegien und Gerichtsgehöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch den Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.“ [Zitat nach Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.84]
„In einem Rescript Friedrich II. aus dem Jahr 1784 heißt es. Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über  Handlung, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe. ihrer Staatsbedienten, Kollegien und Gerichtsgehöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch den Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.“ [Zitat nach Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.84]

Als ich dieses Zitat las, kam mir unmittelbar der Gedanke an die sozialen Medien, die zusehends die traditionellen Medien ersetzen. Bei X, Instagram und Facebook schreiben Amateure was immer sie denken,  die Grenzen zwischen Journalismus und Dilettantismus sind fließend. Auch ich mit meinem Blog könnte vielleicht dazu gehören, aber ich hoffe, der Titel und das Format machen hinreichend deutlich, dass auf meiner Seite persönliche Äußerungen ohne den Anspruch von journalistischer Qualität stehen, auch wenn ich mir Mühe gebe. Aber beim genaueren Nachdenken kamen dann schon Zweifel auf, in wie weit das Zitat zutrifft auf unsere Medien- und Internetwelt.

Sagt man den Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ so kann man im allgemeinen mit großer Zustimmung rechnen. Das ist schließlich nur fair, wer viel leistet, soll dafür auch belohnt werden.Wenn man aber genauer hinschaut, dann wird es plötzlich zweifelhaft, ob eine Gesellschaft, die nach diesem Prinzip gestaltet ist, wirklich lebenswert ist. Dazu habe ich einen interessanten Podcast gehört, auf den sich mein Kommentar bezieht [1]. Insbesondere angesichts einer intensiv geführten Debatte um Bürgergeld und Gerechtigkeit sollte dem Stereotyp der gerechten Leistungshonorierung nicht einfach zugestimmt werden.

In meinem ersten Beitrag zu dem Thema stellten sich mir drei Fragen.

Meine Position zu dem Konflikt habe ich noch nicht gefunden. Für mich stellen sich die folgenden Fragen:

• Führt die israelische Regierung mit angemessenen Mitteln einen Verteidigungskrieg gegen die Hamas, angesichts der Tatsache, dass die Hamas alle völkerrechtlichen Spielregeln missachtet?
• Hat die israelische Regierung das Recht, internationale Absprachen zu brechen, wie in der Siedlungspolitik?
• Ist der im Raum stehende Vorwurf von Antisemitismus bei der Diskussion dieses Krieges generell berechtigt?

Die Frage nach den angemessenen Mitteln will ich in diesem Beitrag bedenken. Natürlich ist die Frage so komplex, dass ich nicht den Anspruch haben kann, eine allgemeingültige Entscheidung trefffen zu können. Aber basierend auf verschiedenen Quellen eine persönlichliche Einstellung zu formulieren, muss möglich sein. Mein Verständnis von den Ereignissen des 7.Oktobers und der Reaktion des israelischen Staates auf den Angriff basiert auf dem Teil II [1 Blog Teil II] meiner kleinen Blog-Serie. Neben anderen Quellen dient mir das Buch “Gibt es einen gerechten Krieg“ von Reinhold Schmücker als Richtschnur [2 Schmücker].

Der Bundeskanzler hat zu der Entscheidung von Julia Klöckner, am Christopher Street Day die Regenbogenflagge über dem Bundestag zu verbieten, einen Kommentar in der Talkshow von Frau Maischberger abgegeben, der nicht allen gefallen hat. Der Zirkus Charles Knie hat darauf in einer Aktion reagiert. Friedrich Merz hat laut dem Bericht wohl – ich habe die Sendung nicht gesehen – folgendes gesagt: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“. Man kann das so oder so sehen. Ich interpretiere den Kommentar von Herrn Merz so, dass die Regenbogenfahne über dem Bundestag das Gebäude herabwürdigt. Ich gehe eigentlich gern in den Zirkus und finde die Leistungen, die dort vollbracht werden, sehr bemerkenswert und beeindruckend, aber ich vermute mal – so wie wohl auch der Zirkus Charles Knie – das es die Aussage herabwürdigend gemeint war. Das kann man auch umdrehen. Mit der richtigen Fahne kann man wohl schlecht beleumundete Gebäude aufwerten. Ich hätte da einen Vorschlag. Vielleicht habt ihr noch andere Vorschläge, welche Gebäude durch eine Fahne aufgewertet werden könnten?

Bildnachweis: Das Bild wurde mit Microsoft Copilot erstellt und hat einen satirischen Hintergrund.

In diesem Teil versuche ich die Ereignisse seit dem 7.Oktober 2023 zu dokumentieren. Ich benutze dabei hauptsächlich die Quellen der UN, neben einem Bericht der Human Rights Watch. Es ist sehr schwer, sich einen Überblick zu verschaffen. Die Ablehnung der UN durch die israelische Regierung und die Vorwürfe der Parteilichkeit machen es schwierig, gleichzeitig sind Äußerungen der palästinensischen Seite schwer zu überprüfen, denn man darf nicht vergessen, dass der Gaza-Streifen von einer Terrororganisation regiert wird. Trotzdem nutze ich die Quellen der UN, denn die UN hat eine lange Geschichte in diesem Konflikt und vertritt auch den völkerrechtlichen Rahmen, der nach dem 2. Weltkrieg als einzige multinationale Organisation die notwendige Orientierung geben kann, vielleicht neben dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Im aktuellen Zeitmagazin gibt es einen Bericht über Ahmad Mansour¹, einem in Deutschland lebenden palästinensischem Israeli, der als Psychologe mit seinen Ansichten über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas sehr polarisiert. Solche komplexen Geschichten gibt es in diesem Konflikt zuhauf.

Einen Kommentar über den Konflikt zu schreiben gleicht einem Tanz auf der Nadelspitze, zum einen weil er so emotionalisiert ist und zum anderen weil er auf Deutsch geschrieben wird. Das kommt nicht etwa daher, „weil man ja nicht mehr seine Meinung sagen kann“ wie angesichts des Themas nicht nur AfD Anhänger jetzt rufen werden. Es kommt daher, weil wir Deutschen eine historische Verantwortung für dieses tragische Dilemma haben. Trotzdem will ich eine Stellungnahme versuchen, basierend auf dem, was ich darüber weiß.

Der Kommentar ist etwas länger als gewohnt, hoffentlich trotzdem lesenswert

Der Unterschied zwischen der Korrelation (Zusammenhang) zweier Ereignissen – dem gleichzeitigen Auftreten beider Ereignisse – und einer Kausalität (Grund) – bei der ein Ereignis ein anderes verursacht – ist in Argumentationen sehr wichtig. Bei der Korrelation treten zwei Ereignisse häufiger gleichzeitig auf, als es der Zufall erklärt. Man formuliert dann Sätze wie „Wenn A eintritt, tritt auch B auf“, was logisch nicht korrekt ist. Dieser umgangssprachliche Ausdruck macht aus einem gleichzeitigen Auftreten eine „wenn-dann“ Aussage, die einen ursächlichen Zusammenhang suggeriert. Warum das wichtig ist, wurde mir klar, als ich im Zuge einer Vorbereitung auf einen Artikel genau in diese Falle getappt bin, nämlich den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation nicht zu berücksichtigen.

Wie weit darf der Staat gehen, um Gefahren für das politische und öffentliche Leben abzuwenden? Angesichts der Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch werden Stimmen laut, die sich um die Wirkung von verfassungsfeindlichen Personen im öffentlichen Dienst sorgen und nach weitergehenden Maßnahmen rufen.

Diese Sorge ist nicht neu, 1972 wurde von Bund und Ländern der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen¹. 1972 war ich noch zu jung, um die Diskussionen mit zu verfolgen, aber ich kann mich daran erinnern, welche Diskussionen geführt wurden, als der Erlass in den Bundesländern wieder aufgehoben wurde. Ab etwa 1983 wichen erste Bundesländer von der bisherigen Praxis ab².

Es lohnt sich die Erfahrungen der damaligen Zeit ins Gedächtnis zu rufen, um die heutigen Standpunkte mit den damaligen Diskussionsbeiträgen abzugleichen.

In einem Leitartikel in der Zeit hat sich Giovanni Di Lorenzo Gedanken zum Anstand gemacht, der in der heutigen Zeit angesichts des „Trumpismus“ in der Politik immer mehr verloren geht¹. Im Artikel beschreibt er, welche Form des Anstandes in der politischen Auseinandersetzung heute besonders notwendig ist.

„Der Anstand jedoch, den wir heute brauchen, sollte nicht spalten, sondern eher verbinden (…): miteinander sprechen. Die Bereitschaft zuzuhören, gerade wenn einem der Standpunkt fremd ist. Nichts zu versprechen, was man nicht halten kann. Sich zu eigenen Fehlern bekennen. Und, so weit sind wir leider schon, dass man selbst das anmahnen muss, ein Mindestmaß an Benehmen.“

Ich stand gestern mit meiner Tochter an einem Bücherstand, 10€ für 5 Bücher. Ich sollte ihr beim Auswählen helfen. Da fiel uns ein Buch von Harald Martenstein in die Hände. Ich sagte ihr, das könnte interessant sein und wörtlich „Der ist zwar manchmal ein Arschloch, aber man kann ihn trotzdem lesen, ich mag ihn!“. Eine Dame, die meinen Kommentar hörte, drehte sich um und sagte „interessante Charakterisierung“. Es war mir schon etwas peinlich, kam aber aus tiefstem Herzen. Ich gehe davon aus, dass Herr Martenstein Verständnis hätte. Es gehört tatsächlich zu meinem Leseritual, immer auf den ersten Seiten des Zeitmagazins seinen Kommentar zu lesen. Oft regen mich seine Kommentare auf, manchmal auch an und das ist wohl der Schlüssel für meiner Bemerkung am Büchergrabbeltisch. Was hat das nun mit Herrn Merz zu tun?

Im Zusammenhang mit meinem letzten Blog zu Dietrich Bonhoeffer passt eine Zeitungsnotiz, die ich vor einiger Zeit gelesen habe, recht gut. Der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen¹ in Ludwigsburg sagte der Osnabrücker Zeitung: „Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich der NS-Verfolgung angekommen. Die jüngsten möglichen Täter sind heute 97 Jahre alt, wenn sie im letzten Kriegsjahr 1945 als 17-jährige Teil des Systems geworden sind. Der älteste Verurteilte, den wir zuvor aufgespürt haben, war bei seiner Verurteilung 101 Jahre alt.“

So verdienstvoll sich die Ludwigsburger Behörde um die Aufklärung bemüht hat, es bleibt bezüglich der Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein sehr dunkler Fleck in der politischen und juristischen Geschichte der Bundesrepublik. Der kürzlich aufgearbeitete Fall von Sigfried Uiberreither² in Sindelfingen, einem ehemaligen Gauleiter, der unbehelligt unter dem Schutz von Behörden und Unternehmen straffrei blieb, zeigt dies deutlich.

Referenz zum Artikel im Politico

Die neue Währung im Marketing ist Popularität, oder vielmehr Aufmerksamkeit. Nein, das stimmt so noch nicht für Deutschland, auch wenn hierzulande die Bekanntheit von DSDS und Dschungelcamp genutzt wird, um Produkte oder sich selbst ökonomisch zu platzieren und Influencer mit der Anzahl an Followern an Einfluss gewinnen.

Während es in Deutschland noch merkwürdig wäre, Christian Lindner in einem Werbespot für die Insel Sylt zu sehen (ausgeschlossen ist das aber keineswegs), sind die USA da schon viel weiter. Dort werden Produkte für MAGA Anhänger direkt gestaltet, nicht erst seit Trump. Das sind nicht nur Kappen und teure Uhren, für die der Präsident seinen wertvollen Namen bereitstellt, sondern sogar Finanz-Anlagen mit der Garantie, nicht in „woke“ Unternehmungen zu investieren. Politisch aktive Personen sind gleichzeitig Unternehmerinnen in eigener Sache.