Sachsen-Anhalt hat gewählt, Mecklenburg-Vorpommern auch, und die Republik ist geschockt. Viele stellen sich die Frage „wie konnte das passieren“ obwohl schon die Umfragen auf die radikale Zäsur, die kommen mußte, hingewiesen haben. Aber so richtig glauben wollte es keiner. Was sollen wir jetzt tun?
Diese Diskussion entbrannte schon früh, aber damals noch immer mit dem Konjunktiv, in der Hoffnung, es käme nicht so schlimm. In den Vorschlägen schwang auch so etwas wie Ohnmacht mit – den Geldhahn zudrehen, rechte Länder in der Innenministerrunde isolieren und viele andere Ansätze. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes als Verfassungskeule. Schwere Geschütze werden aufgefahren und plötzlich ist auch die Verbotsdebatte wieder da. Die Brandmauer, sie hat nicht davor geschützt, das es aus dem Dachstuhl qualmt und keine Feuerwehr in Sicht.
Die Brandmauer, so sinnvoll sie war, sie wird uns nicht mehr weiterhelfen. Wir alle, die gesamte Zivilgesellschaft und die mit sich selbst beschäftigte politische Landschaft haben gehofft, dass der Hinweis auf Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung und Inkompetenz reicht. Gleichzeitig haben die Kapriolen aller Parteien, der eigene Dilletantismus beim Umsetzen der Reformpakete und der ungehemmte Beißreflex der Oppositionsparteien eins verhindert – die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die klare Kommunikation, warum die AfD verfassungsfeindlich ist, warum ihre Menschenverachtung allen schadet und ihr Parteiprogramm ein klarer Beweis von Inkompetenz ist. Ob das funktioniert hätte, man weiß es nicht. Es ist leicht, einen Deckel zu fordern, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Demokratie beruht auf der Idee des Dialogs, eines Wettstreits um die beste Idee. Das ist anstrengend und unbequem. Aber wir haben unsere Gesellschaft mehr und mehr zu einem Bällebad der Emotionen umgebaut. Demokratie und Beteiligung ist etwas für die anderen, während man selbst auf dem Balkon in den sozialen Medien das Weltgeschehen zynisch und zornig kommentiert, wie Waldorf und Statler in der Muppet-Show.
Das es nicht besser wird, wenn man auf den politischen Apparat hofft, zeigt der Erfolg der AfD. Nicht weil alle Politiker doof und selbstbezogen sind, sondern weil sie sich heute weniger um Sachthemen bemühen müssen, sondern vor allem um die Gunst von emotionalisierten Wählerinnen und Wählern. Das geht soweit, dass sogar Politiker selbst glauben, sie müssten „liefern“, wie Sané in der Nationalmannschaft. Dabei wäre es an der Zeit, dass die Bürgerschaft mal liefert, nicht nur auf Demos gegen Rechts, sondern im täglichen Leben. Ist uns noch klar, was wir mit Artikel 1 des Grundgesetzes meinen?
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wie wollen wir eine Gesellschaft weiter gestalten, die diesem Anspruch gerecht wird? Darüber müssen wir streiten, nicht auf TikTok und Instragram, sondern an den vielen Orten und Gremien, die uns die Demokratie zu Verfügung stellt, Institutionen, die mühselig als Errungenschaft erstritten und ausgestaltet wurden, am Essenstisch in der Kantine, in Elternvertretungen von Kindergärten und Schulen, Schülervertretungen, Betriebsräten, Vereinen. Wie wäre es, wenn in jedem dieser Orte ein Tisch oder eine Bank aufgestellt würde, wo man mit anderen ins Gespräch kommen könnte? Es gibt solche Initiativen, aber es mangelt an Beteiligung. Wann immer man in solchen Diskussionen ist, merkt man, wie viele verschiedene Möglichkeiten es gibt, Artikel 1 zu denken, es gibt nicht „den“ Weg. Wenn uns diese Vielfalt wieder bewusst wird, können wir vielleicht auch wieder Wahlentscheidungen treffen, die nicht auf den populistisch simplen Holzweg führen. Die Welt ist kompliziert, und „Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar und falsch ist.“(1) Wir müssen mehr Dialog und Disput ermöglichen, um gute Lösungen ringen und weniger Positionen und Meinungen verteidigen. Deswegen finde ich den Rat der Sesamstraße sehr wertvoll und bedenkenswert, nicht nur für Kinder:
„Der, die das wer, wie, was – wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm! (2)
Eine Frage ist der Anfang eines Gespräches, und wir müssen reden. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich auf unbequeme Zeiten einstellen, aber es lohnt sich.
(1) Zitat von H. L. Mencken, oft fälschlich Umberto Eco zugerechnet https://falschzitate.blogspot.com/2018/07/fur-jedes-komplexe-problem-gibt-es-eine.html
(2) Sesamstraßenlied https://muppet.fandom.com/wiki/Sesamstrasse_Theme