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Diesen Satz habe ich irgendwo im Internet gelesen, und ich finde, dass das eine gute Orientierung ist. Es erklärt das Geschäftsmodell der Social Media Giganten recht gut und stellt die Frage, ob wir uns immer bewusst sind, wie viel wir von uns preisgeben, ohne genau zu wissen, zu welchen Zwecken die Daten benutzt werden. Es sollte uns skeptisch machen, dass die Silicon Boys so reich sind.

Die Diskussion um eine Beschränkung der Sozialen Medien, die Kinder vor einer missbräuchlichen Nutzung schützen soll, ignoriert, dass bei weitem nicht nur Kinder durch die Praktiken der Tech Giganten gefährdet sind. Der oben zitierte Satz gilt für alle Altersschichten. Aber es scheint mittlerweile zu einem gewissen Selbstverständnis zu gehören, sich als Produkt zu sehen. Ein Produkt mit einer zu kommunizierenden Value Proposition, Alleinstellungsmerkmal und der Notwendigkeit einer permanenten Optimierung. Wir akzeptieren das „Productizing“ von uns selbst als etwas Unausweichliches. Dazu lese ich gerade ein kleines Reclam Heft von Jonas Zorn „Die Ökonomisierung des Persönlichen“(1).

Eine weitere Bestätigung dafür, dass die zunehmende Verengung der gesellschaftlichen Debatte auf ökonomische Kriterien und Modelle zu einem Dogma der Welterklärung wird. Die Kosten/Nutzen Fokussierung des Utilitarismus, die sich im Neoliberalismus zeigt, besticht durch eine vermeintliche Rationalität, die jegliche Gegenargumentation schwierig macht, da die Vertreter der Theorie auf die offensichtlichen Erfolge dieser Welterklärung im Wirtschaftsleben verweisen können. Wie Hans Jonas in seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung“(2) erklärt, gibt es eine direkte Rückwirkung von Theorien auf die geschichtliche Entwicklung. Die Theorie wirkt gleichsam als Anleitung für die Handelnden, die Geschichte des Sozialismus zeigt diese Wechselwirkung recht gut auf.

Ich stelle eine These auf: der Vormarsch des Irrationalen in der Politik und Gesellschaft kann als Reaktion auf die verengte utilitaristische Rationalität unserer Zeit erklärt werden. Die Welt ist kompliziert, die auf Evidenz basierende Wissenschaft kommt zu immer komplexeren Erklärungen, nur in der Wirtschaft ist alles scheinbar rational und sehr durchschaubar, auch oder vielleicht sogar gerade weil sie so überaus mathematisch begründet wird.

Die AfD ist als Anti-Euro-Partei entstanden, Donald Trump kommt aus der Glitzerwelt eines simulierten Wirtschaftslebens „You are fired…“ – als Chef einer Scheinfirma im Unterhaltungsfernsehen. Entweder soll die Wissenschaft so simpel wie die Wirtschaft werden, oder ihre Ergebnisse werden in Zweifel gezogen, so wie in der Corona-Krise. Diese Abwanderung in die Rationalitäts-Skepsis kann nicht die Lösung sein, ebensowenig wie das „Productizing“ des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Rationalität ist nicht nur die konsequente Anwendung der Kriterien Kohärenz und Wahrscheinlichkeit, sondern nur dann ein Instrument der Aufklärung, wenn sie sich der Verantwortung für die Folgen der rationalen Entscheidungen stellt, gleichsam selbstreflektiv. Rationalität muss diese Verantwortung berücksichtigen, sonst wird sie zu einer mechanistischen Begründung für das vermeintlich Alternativlose.

Wir sind viel mehr als Produkte der Social Media Firmen.

(1) Jonas Zorn, Die Ökonomisierung des Persönlichen

(2) Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung

Eines muss man Teilen der Linken Partei ja lassen – und da ist sie oft in bester Gesellschaft der Grünen – sie sind überraschend ideologietreu. So auch in diesem Beschluss zur Lage in Israel (1). Man hätte schreiben können, dass man mit der Politik Netanjahus nicht einverstanden ist, dass man sie als kriegstreiberisch und korrupt wahrnimmt, dass man sich der Einschätzungen der UN und von Amnesty International zur Lage in Gaza, den widerrechtlich besetzten Gebieten und in Israel selbst, anschließt und so weiter. Nein, man beginnt seinen Beschluss mit den Worten „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“

Damit hat man eins vor allem gewiss, die Aufmerksamkeit der gesamten Republik. Und so rollt die Shitstorm-Welle über die Niedersachsen und die Bundespartei hinweg, so dass sich schließlich Landesverband(2) und Bundespartei(3) zu Korrekturen genötigt fühlten.

Der zweite Absatz des Beschlusses weist auf die vielfältige Nutzung des Begriffes Zionismus hin und versucht eher schwach zu differenzieren. Ein wenig klingt das so wie „ja, es gibt auch nette Zionisten, aber…“. Ohne den Hinweis auf Ideologie und Theorie geht es eben nicht. Hier wird die Theorie in Frage gestellt und als Platzhalter für die konkrete Politik benutzt. Dass ist ein Reflex, der die Gefahr in sich birgt in Antisemitismus abzugleiten. An anderer Stelle in meinen Tageskommentaren beschäftige ich mich durchaus kritisch mit der Politik Israels, da ist die Politik im Blick, nicht die Theorie. Parteien mit einer festen theoretischen Grundlage bewegen sich auf einem gefährlichen Pfad bei dieser Art von Kritik. Insbesondere die Linke kennt dieses Dilemma, von ihren Gegnern kommt immer wieder das Argument „wir lehnen den real existierenden Sozialismus ab“ und dabei könnten die Kritiker auf die DDR und Stalin als abschreckende Beispiele des Versagens verweisen. Theorien in der Politik sind Erklärungs- und Planungsmodelle, durchaus mit Auswirkungen auf die reale Politik, aber Theorien laufen immer Gefahr, zu einer Ideologie zu werden, wenn man sie zu dogmatischen Glaubenssätzen hochstilisiert.

Das bedeutet nicht, dass Theorien nicht kritisierbar sind, beziehungsweise dass alle Theorien gültig sind. Nur sollte man sich davor hüten, Umsetzung und Modell zu verwechseln. Weil Trump die Demokratie gefährdet, ist die Theorie dahinter nicht falsch, im Gegenteil, die Theorie dient als Richtschnur. In der Auseinandersetzung um Umsetzung und Theorie entstehen die notwendigen Debatten, um das Modell aktuell zu halten und zu verbessern. Ich kenne mich nicht genug in der Tagespolitik von Israel aus, um zu beurteilen, wie diese Debatte geführt wird,  aber die israelische Gesellschaft steht sicher nicht einheitlich hinter der aktuellen Politik in ihrem Land.

Auch die Grünen können von dem Dilemma der Linken lernen, die Debatte zwischen den verschiedenen Flügeln um Theorie und Grundsätzlichkeiten kann zur Ideologiedebatte verwahrlosen. Die Spannungen um das Wahlergebnis von Cem Özdemir könnten ein Keim davon sein. Also gute Politik machen, nicht die theoretische Weltformel suchen, ist die Devise.

Bildnachweis: Mit Microsoft Copilot aus dem ersten Absatz der Erklärung erstelltes Bild

(1) Link zum Beschluss https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf

(2) https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/richtigstellung-zum-antrag-a01-auf-dem-landesparteitag-der-linken-niedersachsen/

(3) Richtigstellung Bundesverband https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-besondere-verantwortung/

Über die Weihnachtstage habe ich zwei interessante Impulse bekommen. Auf einer längeren Autofahrt habe ich einen Podcast [1]  von Robert Habeck gehört, in dem er sich mit Anne Will und Volker Wissing unterhalten hat. Zum anderen las ich in der Zeit [2] ein Interview mit Bodo Ramelow und Volker Bouffier. Es geht nicht vorrangig um den Inhalt der Gespräche – obwohl es sich lohnt Podcast und Artikel zu lesen – sondern um eine Haltung, etwas, was wir bedenken sollten.

Man kann unterschiedliche (politische) Meinungen haben und einander doch zutiefst respektieren.

Bei dem Podcast mit Robert Habeck und Volker Wissing wurde deutlich, dass beide gern weiter in der Ampel zusammen gearbeitet hätten und eine ähnliche Sichtweise auf politische Arbeit haben. Schon als Volker Wissing sich dem Scheitern der Ampel widersetzte und sein Amt als Minister nach seinem Austritt aus der FDP weiterführte, fand ich das konsequent und beeindruckend. Danach kündigte er an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. In seiner Amtszeit war ich nur selten mit ihm einer Meinung. Insbesondere mit seiner Aussage, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung seien nicht genügend Schilder da, zog er sich den Spott vieler Wähler zu. Liest man den Wikipedia Artikel [3] zu Wissing, so werden dort einige Kritikpunkte aufgeführt, bei denen sicher auch Robert Habeck Probleme mit der Position Wissings hatte. Dennoch ist das Gespräch von großem Respekt und Verständnis geprägt. Insbesondere Wissing beschreibt sehr gut, warum es Probleme in der Ampel gab. Jede der drei Parteien war darauf erpicht, sich um jeden Preis von den anderen Partnern abzuheben. Das Alleinstellungsmerkmal der Partei – Wissing benutzt Begriffe aus dem Marketing dafür – wurde so stark betont, dass die Debatten von den Medien und der Öffentlichkeit als Streit wahrgenommen wurde, nicht als gemeinsame Entscheidung. So wurden immer wieder Entscheidungen der Ampel im Nachgang in Frage gestellt, zergliedert und zerredet.

Robert Habeck brachte dann den Aspekt der innerparteilichen Dynamik mit ins Spiel. Jemand, der auf einem Parteitag der Position einer anderen Partei offen zustimmt, oder – schlimmer noch – im Laufe der Diskussion seine Position ändert, ist im Parteiapparat nach seiner Aussage geächtet und wird nicht mehr gehört oder gewählt. Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg wird immer schwerer zu kommunizieren, obwohl das wahrscheinlich das häufigste Wunsch derer Bevölkerung an den politischen Apparat ist.

Kurz nach dieser Autofahrt las ich dann das Interview von Bodo Ramelow [4] und Voker Bouffier [5]. Hier war die politische Differenz noch größer, Ramelow, linker Ministerpräsident und Bouffier, ein CDU Urgestein und Ministerpräsident. Ramelow und Bouffier haben zusammen bei Karstadt gearbeitet und kannten sich lose seit dieser Zeit. Als Ramelow als erster linker Ministerpräsident in die Runde der angestammten Ministerpräsidenten kam, half die freundliche Begrüßung von Bouffier über die erste Beklommenheit, berichtet Ramelow in dem Interview. Auch in diesem Gespräch ist spürbar, dass sich die Gesprächspartner – bei aller Konfrontation in der Sache – als Personen sehr schätzen, und das über eine lange Zeit.

Im harten Licht der kritischen Öffentlichkeit vergisst man als Beobachter häufig, dass in der politischen Arena Menschen agieren, mit ihren eigenen Schicksalen, Ängsten und Hoffnungen. Es verlangt Mut, sich in das öffentliche Licht zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Öffentlichkeit sollte diesen Mut respektieren, bevor sie Urteile fällt. Der Wähler sollte die Lösung und den Willen zu einer Lösung belohnen, nicht die Partei mit dem größten Krawall-Effekt. Das gleiche gilt auch für die Kommunikation innerhalb der Parteien und zwischen ihnen. Konkurrenz muss nicht um jeden Preis ausgefochten werden, auch in Zeiten des Wahlkampfes. Das gilt für Spitzenpolitiker wie für Unterstützer in der lokalen Kommunalpolitik.

[1] Podcast Brauchen Demokratien den Notfall?

[2] Dossier „Ich merkte: Volker kriegt das nicht hin. Da habe ich ihn untergehakt“ Leider hinter einem Bezahlvorhang

[3] Wikipedia Eintrag zu Volker Wissing

[4] Wikipedia Eintrag zu Bodo Ramelow

[5] Wikipedia Eintrag zu Volker Bouffier