Tages-Kommentare

Monat: Juli 2026

  • „Wenn der Bäcker…“ Frau Reiche revolutioniert die Wirtschaftspolitik

    „Wenn der Bäcker…“ Frau Reiche revolutioniert die Wirtschaftspolitik

    Ich saß gestern im Auto und hörte einen Bericht über die Erklärungen Frau Reiches zu den Änderungen des Energiegesetzes. Dort wurde berichtet, dass sie zur Erklärung der Änderungen folgende Analogie bemüht hat(1): Wenn ein Bäcker zu viele Brötchen gebacken hat – so Frau Reiche – geht er ja auch nicht am Abend zum Rathaus, um die angefallenen Kosten erstattet zu bekommen. Diese Geschichte sollte erläutern, warum die Förderung für erneuerbare Energie reduziert wird. Branchen mit Gewinnen, die profitabel arbeiten können, brauchen keine Subventionen, so die Logik der Ministerin.

    Das ist eine radikale wirtschaftspolitische Wende, mit der die Staatfinanzen sofort saniert werden können, das Gesundheitssystem und die Renten können gesichert, die Steuern gesenkt können. Laut Freiburger Subventionsbericht (2) fließen in Deutschland 321,3 Milliarden Euro in Subventionen, wovon Großunternehmen (also nicht der Bäcker) 47% erhalten. Endlich mal wieder ein Ländervergleich, bei dem wir an der Weltspitze mitspielen, und nicht in der Vorrunde rausfliegen…

    Jetzt aber mal ernsthaft. Wenn Frau Reiche das Konzept des Bäckers als Maxime ihrer Wirtschaftspolitik benutzen wollte, dann müsste sich einiges ändern. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Umweltschutz subventioniert der deutsche Staat die fossilen Energieträger mit 65 Milliarden Euro (Copilot Recherche). Die Energiekrise 2021/22 hat bei kleineren Energieversorgern zu Verlusten oder sogar Insolvenzen geführt, aber die großen Versorger wie RWE, e.on und EWE haben seitdem Rekordgewinne eingefahren. Nach Frau Reiches Logik also eigentlich kein Grund für Subventionen.

    Subventionen sind wie Drogen, man gewöhnt sich schnell an sie und kommt nicht mehr von ihnen los. Längst ist es nicht mehr nur die Landwirtschaft, die bei jeder Form von wirtschaftlichem Risiko bei der Politik anklopfen, um Unterstützung zu bekommen. Peter F. Drucker hat mal zu Gewinnen gesagt, dass ihre Berechtigung in der Risikovorsorge liegt, nur deswegen haben sie unternehmerisch Sinn. Im Zeitalter der Erwartung einer Vollkasko-Wirtschaftspolitik, in der man immer die Karte „systemrelevant“ ziehen kann, gilt das immer weniger, insbesondere wenn man als Unternehmen eine bestimmte Größe und Verbundenheit mit Regierungskreisen erreicht hat. Da tut ein Mentalitätswechsel not. Sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Politik.

    Natürlich ist es viel komplizierter; einfach alle Subventionen zu kappen, das klingt eher nach AfD als nach durchdachter Politik. Aber auch wenn es komplizierter ist, dann sollte man seine Entscheidungen korrekt mit nachvollziehbaren Argumenten versehen. Populismus vermeidet den Aufwand einer sauberen Argumentation. Der oben beschrieben Bäcker-Vergleich zielt auf emotionale Zustimmung, nicht auf rationale Argumentation. Erneuerbare Energien werden ja nicht deshalb subventioniert, weil wir an die Unternehmen Geschenke verteilen wollen, sondern weil wir die energiewirtschaftliche gesellschaftliche Transformation brauchen und einen gewünschten Effekt schneller erzielen wollen, nämlich die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dass dabei manchmal wirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt werden, ist kein Fehler, sondern beabsichtigt, weil der Homo Oeconomicus diese Transformation allein nie so schnell erreichen würde.

    (1) Gehört auf SWR Kultur. Leider habe ich keinen Text und Quelle dazu gefunden, hoffe aber noch, dass es bald Berichte zu diesem bahnbrechenden Konzept gibt.

    (2) Freiburger Subventionsbericht 2026 https://www.familienunternehmen.de/media/pages/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026/8cdf03299c-1774869549/freiburger_subventionsbericht_2026_stiftung_familienunternehmen.pdf

  • Ist der Ruf erst einmal ruiniert, regiert es sich halt ungeniert

    Ist der Ruf erst einmal ruiniert, regiert es sich halt ungeniert

    Ich reibe mir die Augen. Pro Monat ein Kommunikationsdesaster der Regierungskoalition. Das jüngste Beispiel, Attest durch den Arzt ab dem ersten Krankheitstag. So stärkt man den Eindruck, dass die Regierenden völlig den Halt verloren haben. Ohne Klärung von Fakten, ohne eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung und vor allem, ohne sich auch nur annähernd die Folgen einer solchen Entscheidung vorstellen zu können.

    Ich versuche, mir ein Bild von den Fakten zu machen und frage dazu Copilot. Zunächst wird klar, dass die Regelungen in Europa höchst unterschiedlich sind. Es gibt Modelle mit Karenztagen, einer staatlich finanzierten Lohnfortzahlung als Grundsicherung und ohne jegliche Unterstützung. Deutschland ist sicher in dieser Hinsicht das arbeitnehmerfreundlichste Land in Europa. Aber schon bei der Messgröße zur Beurteilung der Situation muss man differenzieren. Misst man die Fehltage oder den Verlust von Arbeitszeit. Insgesamt ordnet das IGES in einer Studie für die DAK(1) Deutschland bezüglich des Krankenstandes im oberen Mittelfeld ein. Dabei ist wegen der unterschiedlichen Datenerfassung in den Ländern der Vergleich sehr schwer. So hat die Einführung der elektronischen Krankmeldung nach Corona die Krankentage sprunghaft nach oben schnellen lassen, weil jetzt auch bisher nicht erfasste Zeiten in der Statistik auftauchen. In Ländern mit Karenztagen werden die Tage teilweise nicht zentral erfasst, wie sich die Regelung auf den realen Arbeitszeitverlust auswirkt, ist nur schwer zu messen. Die Vergleichbarkeit der Lage ist also nicht so eindeutig, wie bei der Vorstellung behauptet. Für Beamte gibt es übrigens keine zentral erfassten Daten zum Krankenstand, einzelne Behörden veröffentlichen selbst erhobene Daten, die geringeren Fehlzeiten von Beamten sind daher nicht direkt vergleichbar. Dabei ist zu berücksichtigen, das Beamte erst nach dem 5. Kalendertag ein Attest beibringen müssen.

    Nun zu der Folgenabschätzung. Folgende Leitfragen interessieren die Bevölkerung, wenn man Gesetze oder Regelungen einführt:

    1. Was muss man tun, um sich konform zu verhalten – wie funktioniert es?
    2. Was passiert, wenn jemand sich nicht konform verhält – wie wird es kontrolliert?
    3. Löst es das vorher beschriebene Problem – hat es Wirkung?

    Die Frage der Kontrolle ist für gesetzlich Versicherte geklärt, die elektronische Meldung garantiert die Erfassung. Aber wie es funktionieren soll, ist nicht einmal ansatzweise skizziert worden. Deswegen stürzten sich alle Betroffenen auf das Thema und bewiesen, dass es gar nicht geht. Hausärzteverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter machten darauf aufmerksam, was die Änderung der Regelung nach sich ziehen würde. Die Arbeitgeberverbände äußerten sich überwiegend positiv.

    Betrachten wir also die Wirkung etwas genauer. Dazu muss erstmal das Problem genauer beschrieben werden. Nach Ansicht der Regierung ist die Regelung aus drei Gründen notwendig (so fasst Copilot zusammen):

    1. Missbrauch der Krankmeldung verhindern
    2. Einheitliche Regelungen einführen und damit Rechtssicherheit schaffen
    3. Eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu erreichen

    Und da ist es wieder, das Gespenst des betrugsbereiten Bürgers, der sich selbst bereichern will auf Kosten der hart arbeitenden Unternehmer und der Regierung. Die Annahme ist hier, dass der Arbeitnehmer ohne diese Regelung einfach mal blau macht, übrigens ganz anders als der Staatsdiener, für den die oben genannten Probleme alle nicht zu existieren scheinen. Dazu ein Zitat der Sprecherin des Innenministers von Baden-Würtemberg(2) „Die aktuelle Vorgabe [der Krankmeldungsregelung für Beamte] bestehe mindestens seit 2003. Sie habe sich »in der Praxis bewährt und ist bürokratiearm«. Der Dienstherr habe im Einzelfall größtmögliche Flexibilität“. Sollte sich in der Gesamtschau eine andere Regelung als praktikabler erweisen, so die Sprecherin, seien »Änderungen selbstverständlich möglich«“. Diese Flexibilität haben Arbeitgeber schon heute, sie können von ihren Mitarbeitern schon für den ersten Tag ein Attest verlangen, wenn sie Zweifel haben.

    Ja, es gibt notorische Blaumacher, aber lohnt sich der Aufwand, die schwarzen Schafe zu finden? Ich habe dazu eine klare Meinung. Jedes Kontrollsystem, was eingeführt wird, hat immer zwei Wirkungen, so wie Medikamente. So kann es sein, dass sich die faule Bagage durch die Regelung einen anderen Weg suchen muss, um blau zu machen. Die regelkonformen Mitarbeiter, die durchaus auch mal im Gegenzug vor dem Auslaufen einer Krankschreibung wieder zur Arbeit gegangen sind, weil sie sich wieder fit fühlen, die im Homeoffice weiterarbeiten, fragen sich nun, warum eigentlich? Ist ja alles geregelt. Wenn ich die 5% Blaumacher finde, und dabei 95% der Leute unter Verdacht stelle, könnte es durchaus sein, dass von diesen 95% sich plötzlich 10% fragen, warum sie eigentlich nicht bis zur vollständigen Erholung zu Hause bleiben, warum sie sich mit der Email aus dem Büro rumschlagen, während sie sich doch noch amtlich bescheinigt als krank definiert sehen.

    Dieser nachteilige Effekt ist umso kleiner, je nachvollziehbarer die vorgestellte Regeländerung die oben genannten 3 Fragen beantwortet. Und hier beginnt das kommunikative Desaster der Bundesregierung, und das nicht zum ersten Mal. Ein weiteres Mal versucht die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft ein Problem zu lösen, das eigentlich auf der Ebene der Unternehmen gelöst werden müsste. Beim Verdacht von Missbrauch müssten die Unternehmen von verdächtigen Arbeitnehmern einfach Atteste fordern. Gleiche Wirkung, richtige Ebene, abgedeckt durch die heutige Regelung. Mit der neuen Regelung wird Mitarbeiterführung an die Regierung delegiert, mit eventuell negativen Folgen.

    Dass diese Art der Kommunikation auch Wasser auf die Mühlen derer ist, die dann sagen „da kann man ja auch die AfD wählen“ ist eine entsetzliche Nebenwirkung dieser Kommunikationsstrategie.

    (1) IGES Studie https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2025/oecd-daten-zum-krankenstand/index_ger.html

    (2) Zitiert aus der Böblinger Kreiszeitung vom Mittwoch, 15. Juli 2026, Beamte: Arzt-Attest erst nach fünf Tagen