Ich saß gestern im Auto und hörte einen Bericht über die Erklärungen Frau Reiches zu den Änderungen des Energiegesetzes. Dort wurde berichtet, dass sie zur Erklärung der Änderungen folgende Analogie bemüht hat(1): Wenn ein Bäcker zu viele Brötchen gebacken hat – so Frau Reiche – geht er ja auch nicht am Abend zum Rathaus, um die angefallenen Kosten erstattet zu bekommen. Diese Geschichte sollte erläutern, warum die Förderung für erneuerbare Energie reduziert wird. Branchen mit Gewinnen, die profitabel arbeiten können, brauchen keine Subventionen, so die Logik der Ministerin.
Das ist eine radikale wirtschaftspolitische Wende, mit der die Staatfinanzen sofort saniert werden können, das Gesundheitssystem und die Renten können gesichert, die Steuern gesenkt können. Laut Freiburger Subventionsbericht (2) fließen in Deutschland 321,3 Milliarden Euro in Subventionen, wovon Großunternehmen (also nicht der Bäcker) 47% erhalten. Endlich mal wieder ein Ländervergleich, bei dem wir an der Weltspitze mitspielen, und nicht in der Vorrunde rausfliegen…
Jetzt aber mal ernsthaft. Wenn Frau Reiche das Konzept des Bäckers als Maxime ihrer Wirtschaftspolitik benutzen wollte, dann müsste sich einiges ändern. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Umweltschutz subventioniert der deutsche Staat die fossilen Energieträger mit 65 Milliarden Euro (Copilot Recherche). Die Energiekrise 2021/22 hat bei kleineren Energieversorgern zu Verlusten oder sogar Insolvenzen geführt, aber die großen Versorger wie RWE, e.on und EWE haben seitdem Rekordgewinne eingefahren. Nach Frau Reiches Logik also eigentlich kein Grund für Subventionen.
Subventionen sind wie Drogen, man gewöhnt sich schnell an sie und kommt nicht mehr von ihnen los. Längst ist es nicht mehr nur die Landwirtschaft, die bei jeder Form von wirtschaftlichem Risiko bei der Politik anklopfen, um Unterstützung zu bekommen. Peter F. Drucker hat mal zu Gewinnen gesagt, dass ihre Berechtigung in der Risikovorsorge liegt, nur deswegen haben sie unternehmerisch Sinn. Im Zeitalter der Erwartung einer Vollkasko-Wirtschaftspolitik, in der man immer die Karte „systemrelevant“ ziehen kann, gilt das immer weniger, insbesondere wenn man als Unternehmen eine bestimmte Größe und Verbundenheit mit Regierungskreisen erreicht hat. Da tut ein Mentalitätswechsel not. Sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Politik.
Natürlich ist es viel komplizierter; einfach alle Subventionen zu kappen, das klingt eher nach AfD als nach durchdachter Politik. Aber auch wenn es komplizierter ist, dann sollte man seine Entscheidungen korrekt mit nachvollziehbaren Argumenten versehen. Populismus vermeidet den Aufwand einer sauberen Argumentation. Der oben beschrieben Bäcker-Vergleich zielt auf emotionale Zustimmung, nicht auf rationale Argumentation. Erneuerbare Energien werden ja nicht deshalb subventioniert, weil wir an die Unternehmen Geschenke verteilen wollen, sondern weil wir die energiewirtschaftliche gesellschaftliche Transformation brauchen und einen gewünschten Effekt schneller erzielen wollen, nämlich die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dass dabei manchmal wirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt werden, ist kein Fehler, sondern beabsichtigt, weil der Homo Oeconomicus diese Transformation allein nie so schnell erreichen würde.
(1) Gehört auf SWR Kultur. Leider habe ich keinen Text und Quelle dazu gefunden, hoffe aber noch, dass es bald Berichte zu diesem bahnbrechenden Konzept gibt.
(2) Freiburger Subventionsbericht 2026 https://www.familienunternehmen.de/media/pages/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026/8cdf03299c-1774869549/freiburger_subventionsbericht_2026_stiftung_familienunternehmen.pdf
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