Kategorie: Politik

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Verhalten von Jens Spahn in der Leihmutteraffäre waren ziemlich eindeutig. Da nimmt sich jemand in seinem persönlichen Leben etwas heraus, was er anderen verbieten will. Nun hat nicht er persönlich dieses Verbot ausgesprochen, aber er hat es aktiv mitgetragen. Kein echter Zweifel nach außen hin, in der Politbranche wäre dieses Zweifeln noch viel tödlicher als ohnehin. Und Jens Spahn isst ein Politiker, der an dieser Spirale mitgedreht hat und gleichzeitig auf Messersschneide balancierte, wenn es um sein persönliches Leben ging. So weit, so einfach. Aber vielleicht ist es nicht ganz so einfach, auch wenn dieser Text keine Verteidigungsrede werden soll, eher ein Hinweis, dass das Handeln von Jens Spahn eben nicht so außergewöhnlich ist, und man sich auch persönlich mit der Motivation zu diesem Handeln auseinandersetzen muss. Dazu erstmal etwas grundsätzliches, was ich natürlich wieder aus einem Buch habe, Pragmatismus als Antiautoritarismus von Richard Rorty (1), zugegeben ein etwas sperriger Titel, von dem man sich aber nicht abschrecken lassen sollte.

Unsere Beziehung zum Recht ist aus historischen Gründen stark von Kant geprägt. Die Mehrheit würde dem Kantschen Kategorischen Imperativ zustimmen:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“(2)

Zitiert nach Wikipedia

Es gibt diese Grundregel in den verschiedensten Formen und durchzieht auch die Weltreligionen als eine elementare Maxime. Die Begründung für die Geltung dieses Satzes geht bei Kant über den Begriff Pflicht. Der Imperativ hilft uns dabei, unser Handeln auf moralische Wertigkeit hin zu überprüfen. Dabei macht er unseren guten Willen zum Maßstab für die Beurteilung all unseres Handelns. Dem widerstrebend ist der menschliche Wille. Man könnte es auch als Wettstreit zwischen Gefühl und Verstand beschreiben. Was mein Gefühl will, muss der Verstand – oder die Vernunft – mithilfe von Maximen wie dem Imperativ im Zaume halten, damit unser gute Willen eine Chance hat. Es ist also unsere Pflicht, die Gesetze einzuhalten, damit wir unserem Kompaß, dem guten Willen folgen können. Kant ist in dieser Forderung sehr absolut, so muss diesem Imperativ auch Folge geleistet werden, wenn dies zum Schaden bei nahestehenden Personen führt, zum Beispiel wenn eigene Kinder, die Unrecht getan haben, an die Justiz übergeben werden. Wer privat oder in der Schule die “Deutschstunde“ von Siegfried Lenz gelesen hat, weiß um das Problem dieser Maxime, es gibt unzählige andere Beispiele für das Ausloten dieses Dilemmas. Rorty hat nun einen anderen Ansatzgewählt, um dieses Spannungsfeld durch persönliche Nähe zu betrachten.

In dem Buch von Rorty wird eine alternative Quelle – oder vielleicht eine weitere Quelle – für Gesetzesgehorsam  und moralischem Handeln angeführt, Loyalität. So kann es eben sein, dass man dem eigenen Kind, was etwas strafwürdiges getan hat, anders gegenübertritt, als einem Fremden. Nach Rorty kommt diese Differenzierung aus unserer Entwicklungsgeschichte. Wir haben uns die meiste Zeit unserer menschlichen Entwicklung in Familien und Kleingruppen sozialisiert. Wir haben daher ein sehr feines Gespür für Loyalität und Solidarität in unserem engeren Umkreis. Je größer die Gruppen wurden, in denen wir als Menschen agierten, desto mehr musste die Loyalität durch Sanktionen eingefordert werden. So entstanden Gesetze. Rorty folgert daraus, dass wir in modernen Gesellschaften den Geltungsbereich von Loyalität immer weiter ausweiten müssen, damit das Zusammenleben funktioniert, weil Loyalität immer stärker trägt als Sanktion in Form von Bestrafung. Ich finde diesen Gedanken von Rorty sehr plausibel und richtungsweisend. Wem gegenüber müssen wir in der heutigen Zeit Loyalität beweisen? Wo endet diese heute, und brauchen wir neue Methoden, um sie im Zeitalter der Globalisierung zu stärken und zu entwickeln?

Nun aber zurück zu dem Titel dieses Artikels. Loyalität ist eine „Zweibahnstraße“. In dem Moment, in dem eine Seite sich illoyal verhält, ist das zugrundeliegende Vertrauen gebrochen, oder zumindestens geschwächt. Während die Pflichterfüllung in erster Linie eine Verstandesleistung ist, beinhaltet Loyalität beides, Gefühl und Verstand. Nicht den Gehweg zuzuparken, weil man ein Knöllchen bekommen könnte, trägt nicht so weit wie die Loyalität gegenüber der Rollstuhlfahrerin oder dem Kinderwagen, auch wenn momentan noch nicht in Sicht. Oft verhalten wir uns aber im Widerspruch zur Loyalität, wir verurteilen den Raser der mit 110 durch die 80iger Zone der Baustelle fährt und winken ab, wen wir mit 40 in der 30iger Zone mal schnell unser Kind zum Kindergarten bringen.

Und deshalb werfe ich Jens Spahn weniger seine Einstellung zum Gesetz vor, er hat nichts gesetzwidriges getan, sondern die Tatsache, dass er Leihmütter in Deutschland aus moralischen Gründen nicht will, aber keine Loyalität gegenüber der Leihmutter in den USA hat. Oder umgekehrt, dass er den potentiellen Leihmüttern in Deutschland verbieten will, wovon Leihmütter in den USA profitieren. Das Jens Spahn den Kantschen Imperativ verbogen hat, kommt noch hinzu. Er kann nicht wollen, dass sein Handeln zur allgemeineren Regel wird.

Das Dilemma, das gleichgeschlechtliche Paare ihren Kinderwunsch nicht erfüllen können, ist eine wichtige und schwierige Frage, die in der Diskussion um den Fall meiner Meinung nach nicht ausreichend beleuchtet wird. Gibt es einen Weg, gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg zu Kindern zu erleichtern? Gibt es Formen von Leihmutterschaft oder Adoption, die wir als Gesellschaft tragen können, können wir unsere Loyalität mit gleichgeschlechtlichen Paaren erweitern? (3)

Loyalität zum moralischen Maßstab werden zu lassen, dass ist für mich ein Modell, mit dem mir viele problematische Fragen in der Gesellschaft klarer werden. Deswegen wollte ich diesen Gedanken hier teilen und als Anstoß nutzen.

(1) Rorty, Pragmatismus als Antiautoritarismus https://www.suhrkamp.de/buch/richard-rorty-pragmatismus-als-antiautoritarismus-t-9783518587942

(2) Zitiert nach Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ?wprov=sfti1#

(3) Das der Kantsche Ansatz manchmal an seine Grenzen stößt, zeigt auch die die Diskussion um das Abtreibungsgesetz, Abtreibung als Straftat zu definieren, um es dann straffrei zu lassen, der für mich persönlich gescheiterte Versuch, ein Gesetz für ein moralisches Dilemma zu formulieren, und es gleichzeitig mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Ich reibe mir die Augen. Pro Monat ein Kommunikationsdesaster der Regierungskoalition. Das jüngste Beispiel, Attest durch den Arzt ab dem ersten Krankheitstag. So stärkt man den Eindruck, dass die Regierenden völlig den Halt verloren haben. Ohne Klärung von Fakten, ohne eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung und vor allem, ohne sich auch nur annähernd die Folgen einer solchen Entscheidung vorstellen zu können.

Ich versuche, mir ein Bild von den Fakten zu machen und frage dazu Copilot. Zunächst wird klar, dass die Regelungen in Europa höchst unterschiedlich sind. Es gibt Modelle mit Karenztagen, einer staatlich finanzierten Lohnfortzahlung als Grundsicherung und ohne jegliche Unterstützung. Deutschland ist sicher in dieser Hinsicht das arbeitnehmerfreundlichste Land in Europa. Aber schon bei der Messgröße zur Beurteilung der Situation muss man differenzieren. Misst man die Fehltage oder den Verlust von Arbeitszeit. Insgesamt ordnet das IGES in einer Studie für die DAK(1) Deutschland bezüglich des Krankenstandes im oberen Mittelfeld ein. Dabei ist wegen der unterschiedlichen Datenerfassung in den Ländern der Vergleich sehr schwer. So hat die Einführung der elektronischen Krankmeldung nach Corona die Krankentage sprunghaft nach oben schnellen lassen, weil jetzt auch bisher nicht erfasste Zeiten in der Statistik auftauchen. In Ländern mit Karenztagen werden die Tage teilweise nicht zentral erfasst, wie sich die Regelung auf den realen Arbeitszeitverlust auswirkt, ist nur schwer zu messen. Die Vergleichbarkeit der Lage ist also nicht so eindeutig, wie bei der Vorstellung behauptet. Für Beamte gibt es übrigens keine zentral erfassten Daten zum Krankenstand, einzelne Behörden veröffentlichen selbst erhobene Daten, die geringeren Fehlzeiten von Beamten sind daher nicht direkt vergleichbar. Dabei ist zu berücksichtigen, das Beamte erst nach dem 5. Kalendertag ein Attest beibringen müssen.

Nun zu der Folgenabschätzung. Folgende Leitfragen interessieren die Bevölkerung, wenn man Gesetze oder Regelungen einführt:

1. Was muss man tun, um sich konform zu verhalten – wie funktioniert es?
2. Was passiert, wenn jemand sich nicht konform verhält – wie wird es kontrolliert?
3. Löst es das vorher beschriebene Problem – hat es Wirkung?

Die Frage der Kontrolle ist für gesetzlich Versicherte geklärt, die elektronische Meldung garantiert die Erfassung. Aber wie es funktionieren soll, ist nicht einmal ansatzweise skizziert worden. Deswegen stürzten sich alle Betroffenen auf das Thema und bewiesen, dass es gar nicht geht. Hausärzteverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter machten darauf aufmerksam, was die Änderung der Regelung nach sich ziehen würde. Die Arbeitgeberverbände äußerten sich überwiegend positiv.

Betrachten wir also die Wirkung etwas genauer. Dazu muss erstmal das Problem genauer beschrieben werden. Nach Ansicht der Regierung ist die Regelung aus drei Gründen notwendig (so fasst Copilot zusammen):

1. Missbrauch der Krankmeldung verhindern
2. Einheitliche Regelungen einführen und damit Rechtssicherheit schaffen
3. Eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu erreichen

Und da ist es wieder, das Gespenst des betrugsbereiten Bürgers, der sich selbst bereichern will auf Kosten der hart arbeitenden Unternehmer und der Regierung. Die Annahme ist hier, dass der Arbeitnehmer ohne diese Regelung einfach mal blau macht, übrigens ganz anders als der Staatsdiener, für den die oben genannten Probleme alle nicht zu existieren scheinen. Dazu ein Zitat der Sprecherin des Innenministers von Baden-Würtemberg(2) „Die aktuelle Vorgabe [der Krankmeldungsregelung für Beamte] bestehe mindestens seit 2003. Sie habe sich »in der Praxis bewährt und ist bürokratiearm«. Der Dienstherr habe im Einzelfall größtmögliche Flexibilität“. Sollte sich in der Gesamtschau eine andere Regelung als praktikabler erweisen, so die Sprecherin, seien »Änderungen selbstverständlich möglich«“. Diese Flexibilität haben Arbeitgeber schon heute, sie können von ihren Mitarbeitern schon für den ersten Tag ein Attest verlangen, wenn sie Zweifel haben.

Ja, es gibt notorische Blaumacher, aber lohnt sich der Aufwand, die schwarzen Schafe zu finden? Ich habe dazu eine klare Meinung. Jedes Kontrollsystem, was eingeführt wird, hat immer zwei Wirkungen, so wie Medikamente. So kann es sein, dass sich die faule Bagage durch die Regelung einen anderen Weg suchen muss, um blau zu machen. Die regelkonformen Mitarbeiter, die durchaus auch mal im Gegenzug vor dem Auslaufen einer Krankschreibung wieder zur Arbeit gegangen sind, weil sie sich wieder fit fühlen, die im Homeoffice weiterarbeiten, fragen sich nun, warum eigentlich? Ist ja alles geregelt. Wenn ich die 5% Blaumacher finde, und dabei 95% der Leute unter Verdacht stelle, könnte es durchaus sein, dass von diesen 95% sich plötzlich 10% fragen, warum sie eigentlich nicht bis zur vollständigen Erholung zu Hause bleiben, warum sie sich mit der Email aus dem Büro rumschlagen, während sie sich doch noch amtlich bescheinigt als krank definiert sehen.

Dieser nachteilige Effekt ist umso kleiner, je nachvollziehbarer die vorgestellte Regeländerung die oben genannten 3 Fragen beantwortet. Und hier beginnt das kommunikative Desaster der Bundesregierung, und das nicht zum ersten Mal. Ein weiteres Mal versucht die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft ein Problem zu lösen, das eigentlich auf der Ebene der Unternehmen gelöst werden müsste. Beim Verdacht von Missbrauch müssten die Unternehmen von verdächtigen Arbeitnehmern einfach Atteste fordern. Gleiche Wirkung, richtige Ebene, abgedeckt durch die heutige Regelung. Mit der neuen Regelung wird Mitarbeiterführung an die Regierung delegiert, mit eventuell negativen Folgen.

Dass diese Art der Kommunikation auch Wasser auf die Mühlen derer ist, die dann sagen „da kann man ja auch die AfD wählen“ ist eine entsetzliche Nebenwirkung dieser Kommunikationsstrategie.

(1) IGES Studie https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2025/oecd-daten-zum-krankenstand/index_ger.html

(2) Zitiert aus der Böblinger Kreiszeitung vom Mittwoch, 15. Juli 2026, Beamte: Arzt-Attest erst nach fünf Tagen

Es werden immer wieder Vergleiche der heutigen Entwicklungen mit den 30iger Jahren gezogen, in der die NSDAP an die Macht gewählt wurde, so wie heute die AfD Zustimmung bekommt. Der Vergleich hat seine Grenzen, schon allein deswegen, weil wir im Gegensatz zu den 30igern diesmal ahnen können, was sich aus dem Aufstieg einer menschenverachtenden Ideologie entwickeln kann. Im folgende Text habe ich aus einem sehr lesenswerten Vortrag(1) Stellen herausgesucht, die mich angesprochen haben. Thomas Mann schrieb die Rede “Vom zukünftigen Sieg der Demokrate“, mit der er 1938 auf eine Lesereise durch 15 Städte der Nordstaaten der USA  geht, schon im Exil. Er wohnt zu dieser Zeit in Küsnacht in der Schweiz. Auf der Lesereise reifte der Gedanke, in die USA überzusiedeln. Man muss sich an die Sprache zunächst gewöhnen, man merkt ihr bei aller Geschliffenheit an, dass sie aus einer anderen Zeit kommt. Aber der Inhalt hat es in sich.

„Nein, Amerika bedarf keiner Unterweisung in Dingen der Demokratie.(…) Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden – auch in Amerika; denn Amerika gehört zum Kulturterritorium des Abendlandes und hat teil an seinen inneren Schicksalen, an dem Auf und Ab seines geistigen und moralischen Lebens. Es kann sich nicht davon isolieren. Dass Demokratie heute kein gesichertes Gut, dass sie angefeindet, von innen und außen her schwer bedroht, dass sie wieder zum Problem geworden ist, das spürt auch Amerika.“ S.140

Hier stockt man beim Lesen, denn hier wird Amerika, gemeint sind die USA, als das Mutterland der Demokratie beschrieben, der Autor konnte noch nicht ahnen, das sich das Land so massiv ändern würde. Für Mann steht es ausser Frage, wo die Demokratie gelebt wird. Wenn man die jüngsten Entwicklungen in den USA betrachtet, wir einem klar, dass es eben kein Land gibt, das ohne die „Unterweisung in Dingen der Demokratie“ auskommt.

„Ich wiederhole: die Hauptstärke, die eigentliche Verführungskraft der Ideen und Tendenzen [des Faschismus], die heute die Demokratie bedrohen und sie in den Zustand der Problematik versetzen, ist ihr Neuigkeitsreiz.“ S.141

Der Satz „Das wird man doch noch sagen dürfen“ funktioniert so ähnlich, wie das Schimpfwörter-Wiederholen bei Kindergartenkindern, ein Grusel und gleichzeitig eine Befreiung. Heute ist der Reiz weniger die Neuigkeit, sondern eher schamlose Grenzüberschreitung, die ihr zugrunde liegt.

„Offensichtlich hat die Anfälligkeit für das faschistische Miasma nichts mit Alter oder Jugend zu tun; sie ist vielmehr eine Frage der Intelligenz, des Charakters, des Wahrheitssinnes, des menschlichen Gefühls, kurzum, es entscheiden darüber Eigenschaften, die sowohl dem Alter wie der Jugend angehören oder nicht angehören, und von hier aus ist für die revolutionäre Zukünftigkeit des Faschismus entschieden nichts zu beweisen.

Das hindert nicht, dass seine schreiende Jugendlichkeitspropaganda, sein Reklametrick, die Demokratie als vergreist, verrottet, überlebt, abgestanden und gähnend langweilig, sich selbst aber als höchst lustig und prall von Leben und Zukunft hinzustellen, die uns allen bekannten Erfolge aufzuweisen hat.(…)…und was not tut, ist, meine ich, dass die Demokratie dieser faschistischen Spekulation durch eine Wiederentdeckung ihrer selbst begegnet, die ihr denselben Neuigkeitsreiz, ja, einen viel höheren, verschaffen kann, als der ist, den der Faschismus auszuüben sucht: dass sie alle Selbstverständlichkeit und Selbstvergessenheit von sich abtut und diese schon nicht mehr erwartete Situation, die Tatsache, dass sie wieder problematisch geworden, dazu benutzt, sich durch die Bewusstmachung ihrer selbst zu erneuern und zu verjüngen.“ S.143

Wer heute regelbasiertes Handeln und Entscheiden auf der Grundlage von Völker- und Menschenrecht einfordert, sieht sich der Kritik ausgesetzt, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, dabei sind wir ohne diese Regeln direkt auf dem Weg in die Barbarei.

„Sie sehen, meine Damen und Herren: Ich will dem Namen der Demokratie einen sehr weiten Sinn geben, einen viel weitern, als der rein politische Klang dieses Namens zunächst vermuten lässt; denn ich knüpfe ihn an das Mensch-lichste, an die Idee und das Absolute, ich bringe ihn in Beziehung zu des Menschen unveräußerlicher und durch keine Gewalterniedrigung zerstörbarer Würde – und so muss ich tun, wenn ich den Wunsch erfüllen soll, der an mich erging: meinen Glauben zu bekennen an den Endsieg der Demokratie über die sie heute bedrohenden Tendenzen und Mächte.“ S.146

Diesen Abschnitt habe ich zitiert, weil ich beim Lesen gleichsam einen Schock bekommen habe, den Schock über die Verwendung des Begriffes „Endsieg“. Wir können so nicht mehr sprechen, zur Taktik der AfD gehört es ja, diese sprachliche Grenzüberschreitung immer wieder als Provokation zu nutzen. Ist die Nutzung also eine positive Provokation Manns? Nein, der Begriff wird schon seit den Befreiungskriegen im frühen 19. Jahrhundert benutzt, und war auch im 1.Weltkrieg üblich. Copilot behauptet übrigens, dass Mann den Begriff nie benutzt hat. Was für mich Thomas Mann so interessant macht, ist gerade der Wandel, den er vom überzeugten Unterstützer des 1.Weltkriegs (Anmerkungen eines Unpolitischen) zum Verfechter der Demokratie durchgemacht hat.

„Es ist ungenügend, das demokratische Prinzip als Prinzip der Majorität zu bestimmen und Demokratie wörtlich, allzu wörtlich, mit »Volksherrschaft« zu übersetzen, einem zweideutigen Wort, das auch Pöbelherrschaft bedeuten kann – und das ist vielmehr die Definition des Faschismus.“

„Man muss die Demokratie als diejenige Staats- und Gesellschaftsform bestimmen, welche vor jeder andern inspiriert ist von dem Gefühl und Bewusstsein der Würde des Menschen.“ S.147

Man kann hier schon die Ahnung des 1.Artikels des Grundgesetzes hören. Demokratie ohne die Achtung von Würde ist für Mann „Pöbelherrschaft“.

„Der Terror verdirbt die Menschen, das ist klar: Er zerrüttet ihren Charakter, setzt das Böse in ihnen frei, macht sie zu angstvollen Heuchler und schamlosen Angeber, er macht sie verächtlich – darum lieben diese Menschenverächter den Terror so sehr. Ihre Lust an der Menschenschändung ist schmutzig und pathologisch. Die Behandlung der Juden in Deutschland, die Konzentrationslager und was sich in ihnen abgespielt hat und immer noch abspielt, sind dafür Belege und Beweise.“ S.150

Terror hat in unserer Zeit mehr Dimensionen bekommen, der gezielte Shitstorm, öffentliche Verächtlichmachung und Aufmärsche vor den Wohnungen von Verantwortungsträgern sind Repertoireerweiterungen der neuen Zeit.

„Die Demokratie, wie immer ihre Meinung über die Menschen sei, meint es jedenfalls gut mit den Menschen.

Sie möchte sie heben, denken lehren und befreien, möchte der Kultur den Charakter eines Vorrechtes nehmen und sie ins Volk tragen – mit einem Worte: Sie ist auf Erziehung aus.“ S.151

„Die Demokratie ist nicht intellektualistisch in einem alten und überwundenen Sinne. Demokratie ist Denken; aber es ist ein dem Leben und der Tat verbundenes Denken, sonst wäre es nicht demokratisch, und eben hierin ist die Demokratie neu und modern. (…) Es ist ein Charakteristikum undemokratischer oder demokratisch unerzogener Nationen, dass bei ihnen ohne jede Beziehung zur Wirklichkeit gedacht wird, rein abstrakt, in völliger Isolierung des Geistes vom Leben und bar jeder Rücksichtnahme auf die Wirklichkeitskonsequenzen des Denkens. Das ist ein Mangel an Pragmatismus, der ins Sträfliche fällt und dahin führt, dass der Gedanke durch die Wirklichkeit eine grässliche und das Denken überhaupt kompromittierende Widerlegung erfährt.“ S.153

„Es gibt eine Karikatur des modernen Anti-Intellektualismus, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, sondern bei der man sich mitten in die niedrig-demagogische Welt des Faschismus versetzt findet: Es ist die Verachtung der klaren Vernunft, die Leugnung und Vergewaltigung der Wahrheit zugunsten der Macht und des Staatsinteresses, der Appell an die dumpfen Instinkte, das sogenannte »Gefühl«, die Lossprechung der Dummen und Schlechten von der Zucht der Vernunft und des Geistes, die Freigabe der Gemeinheit – kurz, eine barbarische Pöbelei, neben der sich, was wir Demokratie nennen, nun freilich im höchsten Grade aristokratisch ausnimmt.“ S.155

In diesen Abschnitten findet man die Gefahren der Manipulation von öffentlicher Debattenkultur als Gefahr beschrieben, alternative Fakten, eine Betonung des „gesunden Volksempfindens“, die Nutzung von pseudowissenschaftlichen Argumentationen ohne Praxisbezug. Aber Mann beschreibt auch das Instrument dagegen, Bildung und Erziehung. Die Antwort ist noch immer richtig, auch wenn es in der heutigen Gesellschaft schwieriger ist, diese Erziehung und Bildung zu leisten.

„Was dieser neuartige Herrscher über Kunst und Geist, über Skulptur, Malerei, Musik, Literatur autoritativ zum Besten gibt, wird späteren Generationen vor Augen führen, was in dem kriegsbeschädigten Deutschland unserer Tage, einem ehemals geistig hochstehenden Lande, möglich war; es wird sie lehren, was das ist: entartete Demokratię.“ S.157

„Dass es die Funktion und Absicht des Faschismus, besonders etwa des deutschen Nationalsozialismus, sei, das Privateigentum und die individualistische Wirtschaftsform zu konservieren, ist ein vollständiger Irrtum.“ S.159

„Sie wollen nur nehmen, nichts geben. Nicht um des Friedens und der gemeinsamen Arbeit willen fordern sie die Neuordnung des Besitzes, sondern zur Erhöhung ihrer Macht, um ihre Kriegsdrohung besser stützen und den Krieg gegebenenfalls erfolgreich führen zu können.“ S.166

Wenn man das AfD Programm ernst nimmt, all die Maßnahmen und Ideen wirtschaftlich durchrechnet, dann entlarvt sich die Geisteshaltung, die Mann in den zitierten Abschnitten skizziert. Entweder ist es nicht zu bezahlen, oder es hat Umverteilungswirkung hin zu wenigen. Erstaunlich, dass das Programm trotzdem wirkt, womit wir wieder beim Thema Bildung wären…

„Wenn ihr Volk keinen Raum hat, warum treiben diese Machthaber dann mit allen Mitteln zur Erhöhung der Geburtenzahl, zu einem den Raum immer noch verengenden Anschwellen des Volkskörpers?“ S.168

So wie die NSDAP diesen Widerspruch nicht auflösen wollte, weil ihr die erzielte Angst wichtiger war, als Fakten, so argumentieren heute AfD Politiker gegen Zuwanderung, ohne eine Antwort auf Pflegenotstand und Lohndumping zu geben.

„Ich sage mit einfachen Worten, was not tut. Es ist eine Reform der Freiheit, die etwas anderes aus ihr macht, als was sie zur Zeit unserer Väter und Großväter, in der Epoche des bürgerlichen Liberalismus, war und sein durfte, etwas anderes als »laissez faire, laissez aller«, denn damit kann sie nicht bestehen, sie kommt damit nicht mehr aus. Die Reform, die ich meine, muss eine soziale Reform, eine Reform sozialen Sinnes sein: nur durch eine solche kann die Demokratie dem Faschismus und auch dem Bolschewismus den Wind aus den Segeln nehmen, kann sie der Diktatur den bloß zeitlichen und stark lügenhaften, aber werbekräftigen Jugendlichkeitsvorsprung abgewinnen. Und zwar muss diese soziale Reform der geistigen sowohl wie der ökonomischen Freiheit gelten.“ S.174

„Hier ebenfalls muss die Freiheit sich durch soziale Disziplin ergänzen; sie muss die bürgerliche Revolution aus dem Politischen ins Wirtschaftliche fortentwickeln, in der Erkenntnis, dass Gerechtigkeit die herrschende Idee der Epoche, ihre Verwirklichung, soweit sie in Menschenkräften steht, eine Angelegenheit des Weltgewissens geworden ist, deren man sich nicht entschlagen, über die man nicht hinwegleben kann.“ S.176

Wirtschaftliche Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum müssen global gedacht werden, wie modern ist das denn?

„Ich nenne Franklin D. Roosevelt einen konservativen Staatsmann eben des sozialen Einschlages wegen, den bei ihm die Demokratie gewinnt und mit dem er, ein wahrer Freund und aufrichtiger Diener der Freiheit auch da, wo er sie sozialistisch bedingt und regelt, dem Faschismus sowohl wie dem Bolschewismus den Wind aus den Segeln nimmt.“ S.177

„»Hoffen wir«, rief er vor kurzem, »dass bald der Tag anbricht, an dem die Franzosen sich ohne Unterschied ihres sozialen Ursprungs auf neuer Grundlage zusammenfinden und im Interesse Frankreichs und der Freiheit das vollführen, was die Einen Strukturreformen nennen, und was ich selbst eine friedliche Revolution nennen will.«“ Hier zitiert er einen französischen Royalisten, Le-Cour Grand-Maison. „»Wir haben nicht die Pflicht, eine unmenschliche soziale Ordnung zu konservieren, sondern wir müssen im Gegenteil alle darauf hinarbeiten, dass eine humanere Ordnung an ihre Stelle tritt, die die wahre Hierarchie der Werte aufbaut, das Geld in den Dienst der Produktion stellt, die Produktion in den Dienst des Menschen und den Menschen selbst in den Dienst eines Ideals, das dem Leben einen Sinn gibt.«“ S.177-178

„Die soziale Erneuerung der Demokratie ist Bedingung und Gewähr ihres Sieges. Sie wird die »Volksgemeinschaft« schaffen, welche sich dem Lügengebilde, das der Faschismus so nennt, im Frieden schon und, wenn es sein muss, auch im Krieg weit überlegen erweisen wird. In ihr ist die Gemeinschaft schon lebendig, die das Ziel aller Politik ist und sie endlich aufheben soll: die Gemeinschaft der Völker.“ S.178

Hier klingt ein großer Optimismus an, der dann mit dem Kriegbeginn und dem weiteren Verlauf der deutschen Geschichte enttäuscht wurde. Die demokratische Entwicklung nach dem Krieg, basierend auf Grundgesetz und sozialer Marktwirtschaft ist der Versuch, die beschriebene Vision wahr zu machen. Dass wir so geschichtsvergessen und träge waren,nicht kontinuierlich an dieser Vision in Bildung und Erziehung gearbeitet haben, könnte sich schwer rächen, wenn wir entsetzt auf die Wahlergebnisse der AfD schauen..

(1) Zitiert aus Thomas Mann „Zur Verteidigung der Demokratie, politische Schriften“ Fischer Verlag 2025

Bildnachweis Screenshot am 28.6.26 von der Webseite: https://www.fischerverlage.de/buch/thomas-mann-zur-verteidigung-der-demokratie-9783596711666

Ich lese gerade ein prägendes Buch für die Grüne Partei, „Das Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas(1) von 1978. Dieses Buch war die Antwort auf den Bericht des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums“(2) von 1972. Es lohnt sich, angesichts der momentanen Lage, wieder an die Wurzeln der grünen Ideen zu gehen. Beim Lesen des Buches wurde mir klar, was grüne Politik für mich ausmacht. Im folgenden will ich eine kurze Skizze davon entwerfen, ohne einen Anspruch von Vollständigkeit.

Die Ausgangsposition

War in der Vergangenheit – Jonas beginnt in der Antike – das Wirken des Menschen und ein potenzieller Schaden für die Lebensvoraussetzungen – ich vermeide das Wort Umwelt, denn es verleitet dazu, sich nicht als Teil dieser Umwelt zu sehen – immer lokal begrenzt, so erreichen wir heute an den verschiedensten Stellen jene vom Club of Rome beschriebenen Grenzen. Rohstoffverbrauch, Umweltverschmutzung, Artensterben sind keine lokalen Probleme mehr, sondern sie haben das Potential fundamental existenzbedrohend zu sein. Der Klimawandel ist dafür ein Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige. Neben dem Verbrauch der Lebensvoraussetzungen bedrohen weitere Faktoren die menschliche Existenz, Massenvernichtungswaffen, die Möglichkeit, mithilfe von Gentechnik gezielt in den Entwicklungspfad von Pflanzen, Tieren und Menschen einzugreifen und ein möglicher Kontrollverlust über neue menschliche Technologien, wie die Atomkraft. Auch die momentane Debatte um die Risiken der Anwendung von KI ist ein solches Beispiel.

Das Defizit

Prämisse allen menschlichen Handelns ist das Überleben und in der Folge die Verbesserung der eigenen Situation. Fortschritt und Entwicklung ist vor allem in der westlichen Welt tief verwurzelt. Die Erkenntnis über mögliche Folgen ist erst in jüngerer Zeit offenbar geworden, parallel zu einem explosionsartigen Bevölkerungswachstum und steigenden sozialen Spannungen. Unsere ethischen Grundregeln sind für diese Folgen nicht gedacht, sie sind noch immer auf globale Folgenlosigkeit lokaler Handlungen hin optimiert. Keine der bisherigen Staatsformen hat einen Weg entwickelt, wie Entscheidungen für die sinnvolle Begrenzung von unabsehbaren oder negativen lokalen und globalen Folgen getroffen werden. Es ist insbesondere dann schwierig, diesen Weg zu gehen, wenn wir die auf Effizienz und Gewinn hin orientierte ökonomische Dominanz nicht durch eine bessere Form des Verteilens und der Motivation ergänzen können.

Die Debatte

Die Demokratie kann diese Grundfrage nur dann angehen, wenn dazu gemeinsam getragene ethische Leitplanken definiert werden. Dies ist ohne eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte nicht zu erwarten. Worum es dabei  nicht geht, ist eine marxistische Kritik am Kapitalismus. Wir müssen Gerechtigkeit nicht herstellen, um der klassenlosen Gesellschaft näher zu kommen, sondern um die begrenzten Resourcen besser zu verteilen und das Risiko einer ungezügelten Naturzerstörung zu minimieren. Da es bei dieser Diskussion auch darum geht, ungezügelte Bereicherungsabsichten zu beschränken, gibt es zwar Berührungspunkte zu sozialistischen Ideen, aber der demokratische Weg zur Gestaltung der notwendigen Selbstbeschränkung ist für mich die einzige Möglichkeit, diese Debatte zu führen.

Wie die Leitplanken aussehen könnten:

Die lokalen und globalen Folgen stärker in Entscheidungen einbeziehen

Wir müssen die gobale Vernetzung der Welt akzeptieren und berücksichtigen, dies schließt die globalen Konsequenzen unseres lokalen Handelns ein. Das Beispiel der globalen Lieferketten zeigt uns auch im wirtschaftlichen Leben diese Zusammenhänge auf.

Natur mitdenken, ohne sie zu ökonomisieren

Der Versuch, die Nautur zu berücksichtigen, indem man sie zu einem Faktor des Wirtschaftslebens macht, kann ohne die breite Akzeptanz der Bevölkerung nicht erfolgreich sein. Das zeigt die CO2 Abgabe als ein gutes Beispiel. Solange wir diesen Ansatz immer wieder in Zweifel ziehen, weil wir in die dazugehörige Preisbildung eingreifen, kann das nicht funktionieren. Wenn wir Natur bezahlen, müssen wir auch mit den Konsequenzen – weniger Gewinn, höhere Preise – leben. Wir müssen nach weiteren Wegen suchen, den Schutz von Natur in unser Handeln einzubinden.

Im Zweifel Verantwortung zur Richtschnur machen und Regeln verhandeln

Wann überschreitet Forschung Grenzen, die zu überschreiten eine Gefahr für uns und unsere Zukunft ist? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, der Januskopf der Erkenntnis, der zu dem Satz verleitet, dass Wissenschaft nicht gut oder schlecht ist, nur die Anwendung Schaden anrichten kann, macht es sich zu einfach. Wenn durch Wissenschaft Möglichkeiten der absoluten Unbeherrschbarkeit oder des Missbrauches erzeugt werden, muss die Gesellschaft, ja sogar die Welt mitentscheiden. Dafür braucht es einen Konsenz und Regeln. Dies gilt auch für andere Bereiche, wie die Wirtschaft, oder die Gestaltung gesellschaftlicher Systeme.

Maß halten

Was ist Reichtum? Diese Frage wird in der Regel mit einer einzigen Maßeinheit beantwortet, Geld. Das dies problematisch ist, zeigt sich daran, dass wir zwar immer mehr Geld auf der Welt haben, weil wir alles in Geld umrechnen können/müssen, fundamentale Fragen der Solidarität damit aber nicht beantwortet werden. Brauchen wir Weltraumtourismus, so lange diese Fragen nicht geklärt sind?

Das Primat der ökonomischen Modellierung der Welt zur Debatte stellen

Was ist ein Menschenleben wert? Bei Ford wurde die Antwort auf diese Frage zum Referenzbeispiel für problematische Unternehmensethik. Bei dem Ford Pinto, der in den 80iger Jahren ausgeliefert wurde, gab es ein bekanntes Konstruktionsproblem, das bei Unfällen dazu führte, dass Insassen verbrannten. Interne Dokumente belegten, dass eine Kosten-Nutzen Abwägung das Unternehmen dazu bewog, keine Änderung am Fahrzeug zu veranlassen, weil es billiger war, bei Todesfällen eine Schadensersatzleistung zu zahlen(3). Ein eklantantes, aber beileibe nicht das einzige Beispiel, wohin ungezügelte Ausrichtung auf ökonomische Ziele führen kann. Deswegen müssen das ökonomische Handeln und die geltenden Spielregeln immer wieder hinterfragt und kontrolliert werden.

Wovon wir uns als Grüne verabschieden sollten

Es geht nicht um eine Utopie, sondern um Verantwortung für die Welt die ist und die noch kommen wird:

• nicht um eine klassenlose Utopie
• nicht um eine ökologische Utopie
• nicht um eine liberale Utopie

Wir müssen akzeptieren, dass unsere Bemühungen um die gerechte und funktionierende gesellschaftliche Verteilung nicht durch ein perfektes System zu Erfolgen führen, sondern durch die permanente Debatte um das Dilemma, wie Fortschritt und Risiko abgewogen werden, ohne die Erde zu überfordern oder gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen. Das Dilemma steckt in uns. Den Menschen zu erziehen, um das perfekte System zu ermöglichen, ist eine unmögliche Aufgabe. Der Mensch ist weder von Natur aus gut, noch ist er böse, er hat die Anlagen zu beidem. Jede Form der politischen Gestaltung muss mit beidem rechnen. Der Gedanke von Jonas, Verantwortungsbewustsein zum ethischen Maßstab zu machen, lässt sich auch auf die Politik übertragen. Das kann unbequem sein, man kann um seine geliebten Privilegien bangen müssen, Angst vor dem Heizunggesetz bekommen… Aber von Verantwortung geleitete Vernunft muss in offen geführten Debatten zu einem Weg führen, der Freiheit und Verantwortung für die Zukunft gemeinsam denken kann. Grüne Politik muss diese Debatten zulassen, sich beteiligen und dabei den Lösungsraum weit machen, ohne ideologische Scheuklappen agieren. Und all dies, ohne sich der Verantwortung zu entziehen. 

Das geht nur ohne eine Ideologie, aber mit einem klaren Kompass.

(1) Hans Jonas Das Prinzip Verantwortung https://www.suhrkamp.de/buch/hans-jonas-das-prinzip-verantwortung-t-9783518429549

(2) Club of Rome Die Grenzen des Wachstums https://www.amazon.de/Grenzen-Wachstums-Rome-Bericht-Menschheit/dp/3499168251

(3) Ford Pinto Wikipedia Eintrag (Aufruf 25.5.26) https://de.wikipedia.org/wiki/Ford_Pinto?wprov=sfti1

Ich habe 1987 verweigert. Ich war damals tief in der kirchlichen Jugendarbeit verwurzelt, hatte die Diskussion um den Nato-Doppelbeschluss verfolgt und den Film „The Day after“ verinnerlicht. Stattdessen habe ich 20 Monate Zivildienst absolviert, 5 Monate länger als der damalige Wehrdienst. Natürlich gab es damals Gerechtigkeitsdebatten. Die Zeit beim DRK war für mich dennoch auf keinen Fall eine verlorene Zeit. Das ist eine Erzählung, die bei der Debatte um die Wiedereinführung des Wehrdienstes oft erzählt wird, „es hat noch keinem geschadet“. Aber das ist etwas kurz gedacht, wie ich finde. Es geht um eine grundsätzliche Frage, wozu kann uns der Staat noch verpflichten? Wie tief darf er sich in das Leben des Einzelnen einmischen? Reicht die Begründung, dass sich die Sicherheitslage eben geändert hat? Dazu habe ich in letzter Zeit viele Artikel mit unterschiedlichen Positionen gelesen und mich orientiert.

Ich fange mal mit einem sehr grundsätzlichen Gedanken an, der von Hannah Arendt kommt. Ich habe ihn aus einem Podcast anlässlich ihres 50. Todestages (1). Im Gespräch weist Greta Strassenberger darauf hin, das Hannah Arendt der Meinung war, dass eine funktionierende Demokratie die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger braucht. Demokratisches Handeln muss eingeübt werden. Nicht der Akt der Wahl ist das relevante, sondern die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen. Beteiligung ist die Freiheit, die es zu verteidigen gibt.

Wie kann man dies in der Gesellschaft ermöglichen? Wo ist der Raum für diese Übungen? Natürlich im politischen Apparat selbst, Stadt, Kommunen, Kreise und Länder funktionieren auch durch die Beteiligung der Bürgerinnen. Ebenso in Parteien, aber auch NGOs, Kirchen und Sozialverbände.n Immer dann, wenn es Strukturen braucht, um eine gesellschaftliche Funktion bereitzustellen, gibt es Beteiligungsmodelle. Jeder, der sich engagiert, verändert nicht nur seine Umwelt, er lernt auch, wie Demokratie funktioniert, mit allen positiven und negativen Aspekten. Damit verändert Beteiligung auch den Blick auf die Demokratie und gesellschaftliche Zusammenarbeit. Dabei ist die Einsicht, dass Engagement etwas bewirkt, ein Schlüssel für den von Arendt beschriebenen Effekt der aktiven Beteiligung. Dazu gab es vor kurzem einen guten Artikel in der Zeit „Bringt das was? Und ob!“ (2). Oft werden Initiativen unterschätzt, weil es Zeit braucht, bis sie sich in einer Demokratie durchsetzen und etablieren.

Eine technokratische Sicht auf Politik und staatsbürgerliche Beteiligung ist deswegen eher schädlich für die Demokratie. Wenn der Bundeskanzler sagt, dass die Politik „wieder liefern muss“ erzeugt das den Eindruck, dass der Bürger ein passiver Empfänger von staatlichen Leistungen ist. So funktioniert Demokratie aber langfristig nicht. Die Bereitschaft, sich zu beteiligen, muss durch geeignete Strukturen geweckt werden. Das Bild, das die Politik gerade vom Bürger zeichnet, ist dazu gerade nicht geeignet. Der Aspekt der Gemeinschaft gerät angesichts der Verteilungsdebatten sehr in den Hintergrund, Bürgergeld, Rentendiskussion und Erbschaftssteuer spielen Gruppen gegeneinander aus. Es dominiert gerade die Debatte, wie man sich Solidarität in der Gesellschaft sparen kann, nicht wie man sie fördert.

Heißt das, dass sich die „undankbaren Blagen“ einfach mehr solidarisieren müssen, ihre Pflicht gegenüber dem liefernden Staat erfüllen müssen? Ganz und gar nicht. Wenn man sich die Zahlen der Wehrpflicht und der Freiwilligendienste anschaut, sieht man das das zivilgesellschaftliche Engagement der jungen Leute ungebrochen hoch ist, insbesondere seit es freiwillig ist. Nur die Corona-Pandemie hat bei den Freiwilligendiensten einen kleinen Einbruch erzeugt. Der Wehrdienst sank kontinuierlich in seiner Bedeutung, weil er politisch nicht mehr gewollt war. Mit dem Fall der Mauer dachte unsere Gesellschaft, die Zeit der Kriege in Europa sei vorbei, weit gefehlt!

Dabei hätte die Jugend allen Grund, sich zu entsolidarisieren. Wie die Gesellschaft mit jungen Menschen in der Corona-Krise umgegangen ist, zeigt nicht gerade eine Wertschätzung ihrer Beiträge, ich war Elternvertreter in dieser Zeit. Der Zustand von Schulen, der Umgang mit Zukunft, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch, alles Beispiele dafür, dass die Gesellschaft sich wenig um die Belange der Jugendlichen schert. Die ältere Generation, meine Generation, hat viel Vertrauen verspielt bei den Jüngeren, deswegen ist es problematisch, jetzt plötzlich Solidarität einzufordern. Das geht nur dann, wenn auch wir diese Solidarität zeigen, uns beteiligen und Demokratie gemeinsam mit unseren Kindern und Enkeln üben. Der Staat darf keine Pflichtleistungen erwarten, ohne dass es einen breiten Konsens gibt, wofür diese Pflichtleistungen dienen. Wehrdienst ist ein tiefer, existenzieller Eingriff in die Freiheit des einzelnen. Die Entsolidarisierungsdebatten der letzten Jahre haben nicht dazu beigetragen, diesen Eingriff in den Augen der Jugend zu rechtfertigen. Warum also nicht ein generelles verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Bürger einführen, unabhängig von Alter und Geschlecht? Dann haben alle die Möglichkeit, sich im Sinne Hannah Arendts in Demokratie zu üben.

(1) Das philosophische Radio Grit Straßenberger: Hannah Arendt Grit Straßenberger: Hannah Arendt – WDR 5 Das philosophische Radio – WDR 5 – Podcasts und Audios – Mediathek – WDR

(2) Artikel in der Zeit „Bringt das was? Und ob!“  https://www.zeit.de/2025/49/klimastreiks-proteste-cop30-aktivismus-klimagipfel

In eigener Sache: Ich bemühe mich normalerweise, bei meinen Kommentaren einigermaßen ausgewogen zu formulieren, Ironie ist schon drin, aber darf nicht zu viel sein. Die öffentliche Debatte ist schon aufgeregt genug, deswegen wäge ich Seiten ab, bevor ich eine Position beziehe. Deswegen vorab diese Trigger-Warnung: Dieser Kommentar beinhaltet überdurchschnittlich viel Ironie.

Das „Stadtbild“ ist momentanin aller Munde, erst hat sich der Kanzler geäußert, dann gab es Empörung, dann legte gestern ein CDU Politiker nach und brachte den „Evergreen“ Verschleierung auf das Tablett. Eine wie ich finde sehr raffinierte Ablenkungsstrategie. Ob in der CDU Streichhölzer gezogen werden, wenn der Friedrich mal wieder Blödsinn erzählt und die Partei einen Entlastungsangriff fahren muss? Losverfahren sind ja wieder für diverse Dinge im Trend. Ich hätte da auch einige Ideen, zum Beispiel eine Vermögenssteuer, die per Los jeden mit mehr als 1 Milliarde Vermögen (laut Copilot 256 Menschen) dazu verpflichtet, in den nächsten 10 Jahren den Steuerhöchstsatz auf alle seine Einkommen, ob Kapital, Mieten oder Sonstiges zu zahlen. Das Instrument Lotterie, so es denn vor dem Verfassungsgericht Gnade findet, ist nahezu ein Transformationsinstrument moderner Gesellschaften.

Aber zurück zum Stadtbild, hier nochmal das die Aussage von Herrn Merz, so wie in der Stuttgarter Zeitung zitiert:

„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“

Ist etwas unklar formuliert, insbesondere was denn nun im Einzelnen das Problem beim Stadtbild ist, aber man kann doch raten, es sind nicht die Geranien im Blumenkasten, die stören. Die CDU hat einen feinen Sinn für Ästhetik, hat sie schon bei der Diskussion um Fahnenpositionierung bewiesen (siehe meinen Kommentar, für den obige Trigger-Warnung ebenso gilt). Aber vielleicht ist es ja gar nicht die Sorge über die schönen Dörfer und Städte, die nicht mehr so sind wie früher, vielleicht ist das der Versuch, das Parteiprogramm quasi zu illustrieren.

Wenn das das Ziel ist, gibt es noch einiges zu verbessern. Zum Beispiel Hüte für den Herrn, endlich wieder mehr adrette Kleider für die Dame, nicht mehr so häßliche SUV-Schleudern, sondern Autos, die den Namen wieder verdienen. Und wenn wir das schaffen, dann rauchen auch wieder die Schornsteine, statt dieser komischen Luftquirls, die die Landschaft verschandeln. Übrigens sollte es Pflicht sein, wieder Fensterbänke mit Geranien vor dem Haus zu haben, wenn wir schon bei schönen Dörfern sind, also gleich ein Investitionsprogramm für den Rückbau von bodentiefen Fenstern initiieren, Aus vom Verbrenner-Aus, Gaskraftwerke und Rückführungen haben wir ja schon.

Um authentisch zu sein, müssten wir aber auch einige Opfer bringen. Kebab und Barbershop ade, passt nicht ins Ambiente. Oh nein, nicht meinen Lieblingsitaliener, habt Erbarmen! Pflege der Großeltern? Die ziehen halt wieder bei uns ein, denn Pflegekräfte werden rar sein, wir sind ja alle in der Fabrik und krempeln die Ärmel auf. Dann ist das Staßenbild wieder so, wie sich die CDU das vorstellt. Dann ist Deutschland wieder so, wie sich die CDU das offensichtlich vorstellt – ein Museum. Zur Sanierung der Finanzen fordern wir dann einfach von den Besuchern ein saftiges Eintrittsgeld. Dann brauchen wir auch keine Milliardärslotterie mehr.

Als Mitglied der Grünen – Transparenzhinweis – hat man es laut vieler Kommentare besonders mit der Moral. Grüne gelten als moralinsaure Besserwisser, die auf abweichende Haltungen gern mit der Moralkeule drohen oder sie sogar benutzen. Soweit das Klischee, und wie bei vielen Klischees ist da vielleicht sogar etwas Wahres dran. Das macht nicht sympathischer aber was schlimmer ist, es behindert oft einen offenen Diskurs mit Andresdenkenden. Nun bin ich vor allem bei den Grünen, weil ich mit der Partei darin übereinstimme, dass sie essentielle Themen unserer Gesellschaft und der Welt anspricht und nach Lösungen sucht; Umweltzerstörung, Klimawandel, die Gestaltung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, Verteilungs- Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit, europäische Zusammenarbeit, alles Themen, an denen es sich zu arbeiten lohnt, und von denen viele meiner Meinung nach von anderen Parteien nicht mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen werden. Das Erkennen der Probleme ist aber noch nicht die Lösung, und das öffentliche Ringen um die Lösung erzeugt immer dann Probleme, wenn moralische Argumente in die Debatte eingebracht werden. Warum ist das so?

Argumentiert man mit Moral, so erzeugt man einen hohen Anpassungsdruck. Wer will sich schon vorwerfen lassen, dass er Tiere nicht liebt, auch wenn sie auf seinem Teller landen, das sie das Klima nicht schützt, wenn sie den Verbrenner mit den Kindern sicher zur Schule braust, das er für Gerechtigkeit ist, und gleichzeitig stolz von Steuertricks erzählt. Moralische Argumente ertappen uns bei unserer täglichen Inkonsequenz. Unsere Handlungen werden auf einen normativen Rahmen bezogen, der uns ständig sagt „das macht man eigentlich nicht“. Der Bezug zwischen einer moralischen Einordnung und dem daraus abgeleiteten Handlungen ist aber viel weniger eindeutig, als es das Argument suggeriert. Nur selten sind Dinge gänzlich alternativlos, natürlich konnte man auch ungeimpft durch die Corona-Krise kommen, nur mit einem anderen Risiko für sich und für andere, weswegen man Einschränkungen in Kauf nehmen musste (1).

Was uns Grünen nicht immer in den Kopf will, ist die Tatsache, dass Fakten zunächst völlig amoralisch sind. Sie gehorchen keinen Wertvorstellungen, sie sind einfach. Der CO2 Gehalt der Atmosphäre steigt, wie die Durchschnittstemperatur. Das Artensterben schreitet voran, ebenso die Ungleichverteilung von Reichtum auf der Welt. Aus diesem Fakt folgt aber nicht, dass automatisch ein Lösungsweg vorgeschrieben ist, so sinnvoll und vernünftig er auch sein mag. So tickt der demokratische Apparat leider nicht, dass er rational die Fakten analyisiert und dann final entscheidet. Es ist legitim, die Handlungsweise in Frage zu stellen, sie gesellschaftlich zu diskutieren und eben nicht rational zu entscheiden.

Beharrt man auf der moralischen Position, so erzeugt man beim Gegenüber eher Trotz und setzt sich dem Vorwurf aus, moralische Positionen als „Totschlagargument“ zu benutzen. Das funktioniert übrigens in beide Richtungen. Der Vorwurf, dass der andere mit moralischen Maßstäben an ein Problem herangeht, kann auch als Gegenargument benutzt werden, um die durchaus rationalen Aspekte des Argumentes zu entkräften. Mittlerweile gibt es gleichsam ein Muster, die einen pochen auf die moralische Sichtweise, die anderen sehen jeden Bezug zur Moral als Schwäche. Dieses Schema ist fast noch toxischer als die Einteilung in links und rechts. Ein Argument, das sich auf moralische Grundwerte bezieht ist immer ein Appell, jegliche Zweifel aufzugeben, um für das Gute einzustehen.

Wenn aber die zugrunde liegenden Fakten anders bewertet werden, fühlt man sich zu Unrecht unter Druck gesetzt. Kann eine moralische Position deshalb nicht als Argument dienen? Ich meine nein, aber es lohnt sich eher, basierend auf einem gemeinsamen Faktenverständnis nach übereinstimmenden Zielen zu suchen, ohne die Frage nach dem „Warum“ in den Vordergrund zu stellen. Die Frage “Warum“ wird oft mit moralischen Kategorien beantwortet, die Frage nach dem „Wohin“ und dem „Wie“ können auch ohne  diese Kategorie rein rational diskutiert werden.

Jede Form von moralischer Diskussion erzeugt eine Tendenz zur Emotionalität und eventuell zu Trotz. Vernunft ist aber das einzige Mittel, um in unserer komplexen Wert sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Dazu reicht oft eine simple Kausalitätsbetrachtung nicht aus, da sich viele heutige Probleme nicht mehr durch einfache “wenn-dann“ Beziehungen verstehen lassen. Es gibt dazu immer mehr Untersuchungen (Zum Beispiel das Buch von Maja Göbel „Wir können auch anders“ oder das Buch von Sandra Mitchell „Komplexitäten“ was ich schon in einem anderen Kommentar erwähnt habe). Ein Dilemma der heutigen Lage ist es, dass es deutlich schwieriger ist, in einer Demokratie über systemische Zusammenhänge zu debattieren, denn dazu braucht es viel Zeit, Wissen und Verständnis. Deswegen sind politische Antworten oft sehr vereinfachend und es besteht die Gefahr, bei der Lösung zu simpel zu denken. Die Grünen stehen in dem Ruf, kompliziert und abgehoben zu argumentieren; das könnte auch daran liegen, dass es die einfache und verständliche Lösung in unser verwobenen Welt nicht mehr gibt.

“Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.”

Umberto Eco, Foucault’s Pendulum

(1) Wenn meine Kommentare jetzt von einer großen Menge gelesen würden, erwarte ich den Einwand „Aber bei der Corona-Infektion hat die Impfung doch gar nicht andere vor der Ansteckung geschützt“. Stimmt, weil die Infektion nicht verhindert wurde, sondern schwere Infektionsverläufe, mithin auch Geimpfte andere anstecken konnten. Aber da diese Daten nicht sofort zu erheben waren, wählte man – ie auch in anderen Situationen eine „Auf der sicheren Seite“ Strategie, gesellschaftlich schon zu verstehen.

Zum Hörbuch von Julia Ruhs „Links-Grüne Meinungsmacht“

Wer ist Julia Ruhs? In den bewegten Zeiten der medialen Aufgeregtheit vielleicht schon wieder aus dem Augenmerk verschwunden. Es ab vor einiger Zeit die Aufregung um sie, als der NDR sie wegen massiver Kritik – auch aus ihrer Redaktion – von der Moderation der Sendung „Klar“ ausschloss, mit dem die ARD einem breiteren politischen Spektrum Raum geben wollte. Nun darf Frau Ruhs nur noch im BR moderieren. Da ich mich in letzter Zeit mit dem Thema Öffentlichkeit und Medien beschäftige (siehe auch meine Videopräsentation) wollte ich mir die Argumentation von Frau Ruhs genauer anhören. Das ist mein insgesamt zweites Hörbuch, sonst bevorzuge ich eher Papier oder e-Papier.

Ein Problem bei Hörbüchern ist es, dass das Zurückblättern und Strukturieren des Gehörten nicht gut funktioniert. Deswegen ist dieser Kommentar eher ein Eindruck, keine echte Analyse und man sollte sich selbst ein Bild machen. Was ist mir also „hängengeblieben“? Die grobe Argumentation läßt sich wohl wie folgt zusammenfassen. Journalisten sind aufgrund verschiedener Einflüsse hauptsächlich links-grün beeinflusst, weil sie 1. selbst dieser Einstellung nahestehen 2. Der Medienapparat ein Auswahlmechanismus darstellt, der diese Haltung begünstigt 3. Weil Journalismus an Relevanz in der Gesellschaft verliert, und damit ein „gesinnungsmotivierter“ Journalismus in den Fordergrund gespült wird. Journalisten haben häufig eine gesellschaftswissenschaftliche Ausbildung mit Studium und sind zu gebildet, um die Situation und Meinung der Gesellschaft abzubilden. 4. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sich angesichts der technischen Möglichkeiten alternative Medienformen und -macher entwickeln, die diese „Abbildungslücke“ auffüllen. 5. Eine Demokratisierung der Medienlandschaft wird von Frau Ruhs begrüßt. So weit ein grober Abriss, gerne Kommentare, falls meine Zusammenfassung nicht trifft.

An all diesen Kritikpunkten ist natürlich etwas dran, insofern absolut bedenkenswert. Natürlich kommt jetzt ein „aber“ von mir, was ich im Folgenden begründen will. Schon im Titel des Buches offenbart sich eine Schwäche, der Schwerpunkt auf die Meinungsäußerung. Sehr ausführlich werden Leserinnenzuschriften über Instagram und Kommentare zitiert, die sehr abheben, dass es vor allem um die freie und unbeeinflusste Meinungsäußerung geht. Aber die Publizierung von Meinungen ist nicht die einzige Aufgabe von Journalistinnen. Es geht nicht darum, Meinungen zu verbreiten, sondern allenfalls Argumente, wenn nicht gar Fakten. Nun kann man trefflich darüber streiten, was Fakten sind, und Frau Ruhs weist darauf mehrfach hin, das es in der heutigen Medienwelt nicht klassisch um Wahrheit gehen kann, jede Auswahl von Fakten beeinflusst die dahinter liegende Aussage. Aus der Schwierigkeit, Fakten zu einer “gültigen Wahrheit“ zu verknüpfen, abzuleiten, das es der Fakten nicht mehr bedarf, endet jedoch in Beliebigkeit. „Eine Meinung ist kein Argument“ gilt. Insbesondere die klassischen Reizthemen der öffentlichen Debatte haben eine Faktenbasis, die sich nicht einfach ignorieren läßt, so wie der Klimawandel und Corona. Man kann die Fakten dazu natürlich interpretieren, aber eine Leugnung der Effekte ist kein haltbares Argument mehr, auch wenn man diese Meinung natürlich haben kann. Fakten sind heute häufig eine Wahrscheinlichkeitsaussage, was jedoch kein Grund ist, mit Maßnahmen zu warten, bis man absolute Gewissheit hat. Gesellschaftliche Entscheidungen sind zum einen immer Entscheidungen unter Unsicherheit, zum anderen nur schwer mit Experimenten vorzubereiten.

Man stelle sich vor, man öffnet deren Beruf des Arztes für jeden, egal, ob er ihn gelernt hat oder nicht, schließlich kann man ja darauf vertrauen, dass er sich das selbst beigebracht hat. Das ist eine absurde Vorstellung. Ich bin froh, wenn die Journalistin es gelernt hat, wie man Fakten einordnet, welche Quellen einem zur Verfügung stehen, es auch gelernt hat, sich in neue Materie einzuarbeiten. Im Journalismus haben sich Mechanismen der Qualitätssicherung etabliert, Redaktionen, Quellenverifikation, Transparenzhinweise und andere Praktiken. Ähnlich wie in der Wissenschaft gibt es Peer-Reviews und Selbstverpflichtungen. Und genau wie in der Wissenschaft bedeutet das nicht, dass dieses System fehlerlos ist. Frau Ruhs vertraut den alternativen Medien. Sie weist zwar auf mögliche Gefahren hin, aber eine „Demokratisierung“ der Medienlandschaft durch Influencer und alternative Angebote begrüßt sie, auch mit dem Argument der Reichweite. So wie sie oft die voreilige Schlussfolgerung zieht, dass die Zuschriften, die sie erhält, ein realistisches Spiegelbild der gesellschaftlichen Stimmung ist. Die alternativen Medien sind nicht nur von dem hehren Ziel der Erweiterung des Debattenraumes motiviert, sondern auch von dahinter liegenden ökonomischen und politischen Interessen.

Nun ein Kommentar zur Form und Formulierung des Buches. Ich empfand es als anstrengend, den Gedankengängen zu folgen, vor allem, weil sich nicht nur in den zitieren Kommentaren, sondern auch in der Argumentation der Autorin eine latente Aggressivität zeigt, die den Meinungsschutz häufig so interpretiert, als wäre jedes Gegenargument und jede Forderung nach Belegen für Behauptungen schon ein Angriff auf die Meinungsfreiheit selbst. Was den links-grünen Meinungsmachern vorgeworfen wird, wird hier selbst praktiziert. Die Meinungsäußerung nicht als Einladung zum Austausch und Debattieren von Fakten und Positionen zu sehen, sondern als sakrosankte, schützenswerte Äußerung von Persönlichkeit. Natürlich kann mein Eindruck auch durch einen psychologischen Effekt entstanden sein, den Frau Ruhs im Buch erwähnt, und der mich angesprochen hat – den Effekt der Reaktanz. Copilot definiert Reaktanz wie folgt:

„Reaktanz in der Psychologie bezeichnet den inneren Widerstand gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Sie tritt auf, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit bedroht oder eingeschränkt wird.

Reaktion: Die betroffene Person reagiert oft mit Trotz oder Widerstand – sie möchte gerade das tun, was verboten wurde, oder lehnt das ab, was ihr aufgezwungen wird. Das, was verboten oder eingeschränkt wurde, erscheint plötzlich besonders attraktiv. Menschen tun „erst recht“ das Verbotene, um ihre Autonomie zu demonstrieren.“

Für mich ist dieser Aspekt durchaus ein guter Rat für beide Seiten, links-grün und rechts-konservativ. In der Auseinandersetzung um ein Thema reagiert jede Seite auf Argumente mit einem Reflex zum Widerstand. Nur ist das eben kein Fakt, kein Argument. Die Debatte sollte diesen Reflex durch eine angemessene Gestaltung zu überwinden versuchen. Wie gestalte ich meine Kommunikation so, das ich es vermeide, bei meinem Gegenüber den Effekt der Reaktanz auszulösen. Unabhängig von der politischen Orientierung hat sich in den Zeiten der 140 Zeichen Twitter oder X Meinungsäußerung und der Shitstorm-Kultur hier etwas verschoben, was sicher zur gegenwärtigen Situation beigetragen hat.

Ich bin übrigens auch kein Journalist, bemühe mich um direkte Quellenangaben und Transparenz. Meine Webseite ist insofern natürlich auch eine alternative Form von öffentlicher Meinungsäußerung.

Hier geht es zum Podcast.

Hat etwas gedauert, aber hier ein neuer Podcast zu einem Buch, was ich gelesen habe. Hört einfach mal rein.

Ich habe in der Grundschule versehentlich beinahe einen Mitschüler verletzt, eine große Turnmatte stürzte nach einer unbedachten Toberei von mir von der Wand direkt auf den Jungen. Das Geschrei in der Turnhalle und die Vorwürfe mir gegenüber waren groß. Im ersten Moment, als noch nicht klar war, wie schlimm es ist, schoss mir durch den Kopf, dass es allein meine Verantwortung war, wenn es schlimme Konsequenzen gegeben hätte. Ich erinnere mich, dass es im Umgang mit dem Jungen später immer eine merkwürdige Zwiespältigkeit gab. Zum einen eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Hoffnung auf ein Wort der Vergebung, zum Anderen eine Schroffheit und Ablehnung, weil der Anblick des Jungen mich immer an den beschämenden Moment und die Schuld erinnerte. So geht es uns Deutschen mit Israel, obwohl hier die Schuld nicht aus einer unbedachte Bewegung, sondern aus einer von tiefem Hass gespeisten Vernichtungsabsicht erwuchs.

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Das obige Bild habe ich von LinkedIn als Beitrag vorgeschlagen bekommen, weil einer meiner entfernten Kontakte dazu applaudiert hat. Zunächst  fand ich den Zusammenhang zwischen Bild und Text irritierend. Mir war der Zusammenhang nicht klar. Eine Küche, eine Frau mit Schürze, viele Blumen. Wenn man möchte, kann man sich die Lockenwickler im Haar der Frau vorstellen, mit denen sie sich für ihren Mann hübsch gemacht hat, fünfziger Jahre Stil. Und dann der Text: „Der Staat muss mir nicht unter die Arme greifen, es reicht, wenn er die Hände aus meinen Taschen lässt.“ (Interpunktion von mir ergänzt). Alles in Großbuchstaben. Was soll mir diese Nachricht sagen?

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„In einem Rescript Friedrich II. aus dem Jahr 1784 heißt es. Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über  Handlung, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe. ihrer Staatsbedienten, Kollegien und Gerichtsgehöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch den Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.“ [Zitat nach Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.84]
„In einem Rescript Friedrich II. aus dem Jahr 1784 heißt es. Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über  Handlung, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe. ihrer Staatsbedienten, Kollegien und Gerichtsgehöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch den Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.“ [Zitat nach Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.84]

Als ich dieses Zitat las, kam mir unmittelbar der Gedanke an die sozialen Medien, die zusehends die traditionellen Medien ersetzen. Bei X, Instagram und Facebook schreiben Amateure was immer sie denken,  die Grenzen zwischen Journalismus und Dilettantismus sind fließend. Auch ich mit meinem Blog könnte vielleicht dazu gehören, aber ich hoffe, der Titel und das Format machen hinreichend deutlich, dass auf meiner Seite persönliche Äußerungen ohne den Anspruch von journalistischer Qualität stehen, auch wenn ich mir Mühe gebe. Aber beim genaueren Nachdenken kamen dann schon Zweifel auf, in wie weit das Zitat zutrifft auf unsere Medien- und Internetwelt.

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Sagt man den Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ so kann man im allgemeinen mit großer Zustimmung rechnen. Das ist schließlich nur fair, wer viel leistet, soll dafür auch belohnt werden.Wenn man aber genauer hinschaut, dann wird es plötzlich zweifelhaft, ob eine Gesellschaft, die nach diesem Prinzip gestaltet ist, wirklich lebenswert ist. Dazu habe ich einen interessanten Podcast gehört, auf den sich mein Kommentar bezieht [1]. Insbesondere angesichts einer intensiv geführten Debatte um Bürgergeld und Gerechtigkeit sollte dem Stereotyp der gerechten Leistungshonorierung nicht einfach zugestimmt werden.

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In meinem ersten Beitrag zu dem Thema stellten sich mir drei Fragen.

Meine Position zu dem Konflikt habe ich noch nicht gefunden. Für mich stellen sich die folgenden Fragen:

• Führt die israelische Regierung mit angemessenen Mitteln einen Verteidigungskrieg gegen die Hamas, angesichts der Tatsache, dass die Hamas alle völkerrechtlichen Spielregeln missachtet?
• Hat die israelische Regierung das Recht, internationale Absprachen zu brechen, wie in der Siedlungspolitik?
• Ist der im Raum stehende Vorwurf von Antisemitismus bei der Diskussion dieses Krieges generell berechtigt?

Die Frage nach den angemessenen Mitteln will ich in diesem Beitrag bedenken. Natürlich ist die Frage so komplex, dass ich nicht den Anspruch haben kann, eine allgemeingültige Entscheidung trefffen zu können. Aber basierend auf verschiedenen Quellen eine persönlichliche Einstellung zu formulieren, muss möglich sein. Mein Verständnis von den Ereignissen des 7.Oktobers und der Reaktion des israelischen Staates auf den Angriff basiert auf dem Teil II [1 Blog Teil II] meiner kleinen Blog-Serie. Neben anderen Quellen dient mir das Buch “Gibt es einen gerechten Krieg“ von Reinhold Schmücker als Richtschnur [2 Schmücker].

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