Über die Weihnachtstage habe ich zwei interessante Impulse bekommen. Auf einer längeren Autofahrt habe ich einen Podcast [1] von Robert Habeck gehört, in dem er sich mit Anne Will und Volker Wissing unterhalten hat. Zum anderen las ich in der Zeit [2] ein Interview mit Bodo Ramelow und Volker Bouffier. Es geht nicht vorrangig um den Inhalt der Gespräche – obwohl es sich lohnt Podcast und Artikel zu lesen – sondern um eine Haltung, etwas, was wir bedenken sollten.
Man kann unterschiedliche (politische) Meinungen haben und einander doch zutiefst respektieren.
Bei dem Podcast mit Robert Habeck und Volker Wissing wurde deutlich, dass beide gern weiter in der Ampel zusammen gearbeitet hätten und eine ähnliche Sichtweise auf politische Arbeit haben. Schon als Volker Wissing sich dem Scheitern der Ampel widersetzte und sein Amt als Minister nach seinem Austritt aus der FDP weiterführte, fand ich das konsequent und beeindruckend. Danach kündigte er an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. In seiner Amtszeit war ich nur selten mit ihm einer Meinung. Insbesondere mit seiner Aussage, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung seien nicht genügend Schilder da, zog er sich den Spott vieler Wähler zu. Liest man den Wikipedia Artikel [3] zu Wissing, so werden dort einige Kritikpunkte aufgeführt, bei denen sicher auch Robert Habeck Probleme mit der Position Wissings hatte. Dennoch ist das Gespräch von großem Respekt und Verständnis geprägt. Insbesondere Wissing beschreibt sehr gut, warum es Probleme in der Ampel gab. Jede der drei Parteien war darauf erpicht, sich um jeden Preis von den anderen Partnern abzuheben. Das Alleinstellungsmerkmal der Partei – Wissing benutzt Begriffe aus dem Marketing dafür – wurde so stark betont, dass die Debatten von den Medien und der Öffentlichkeit als Streit wahrgenommen wurde, nicht als gemeinsame Entscheidung. So wurden immer wieder Entscheidungen der Ampel im Nachgang in Frage gestellt, zergliedert und zerredet.
Robert Habeck brachte dann den Aspekt der innerparteilichen Dynamik mit ins Spiel. Jemand, der auf einem Parteitag der Position einer anderen Partei offen zustimmt, oder – schlimmer noch – im Laufe der Diskussion seine Position ändert, ist im Parteiapparat nach seiner Aussage geächtet und wird nicht mehr gehört oder gewählt. Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg wird immer schwerer zu kommunizieren, obwohl das wahrscheinlich das häufigste Wunsch derer Bevölkerung an den politischen Apparat ist.
Kurz nach dieser Autofahrt las ich dann das Interview von Bodo Ramelow [4] und Voker Bouffier [5]. Hier war die politische Differenz noch größer, Ramelow, linker Ministerpräsident und Bouffier, ein CDU Urgestein und Ministerpräsident. Ramelow und Bouffier haben zusammen bei Karstadt gearbeitet und kannten sich lose seit dieser Zeit. Als Ramelow als erster linker Ministerpräsident in die Runde der angestammten Ministerpräsidenten kam, half die freundliche Begrüßung von Bouffier über die erste Beklommenheit, berichtet Ramelow in dem Interview. Auch in diesem Gespräch ist spürbar, dass sich die Gesprächspartner – bei aller Konfrontation in der Sache – als Personen sehr schätzen, und das über eine lange Zeit.
Im harten Licht der kritischen Öffentlichkeit vergisst man als Beobachter häufig, dass in der politischen Arena Menschen agieren, mit ihren eigenen Schicksalen, Ängsten und Hoffnungen. Es verlangt Mut, sich in das öffentliche Licht zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Öffentlichkeit sollte diesen Mut respektieren, bevor sie Urteile fällt. Der Wähler sollte die Lösung und den Willen zu einer Lösung belohnen, nicht die Partei mit dem größten Krawall-Effekt. Das gleiche gilt auch für die Kommunikation innerhalb der Parteien und zwischen ihnen. Konkurrenz muss nicht um jeden Preis ausgefochten werden, auch in Zeiten des Wahlkampfes. Das gilt für Spitzenpolitiker wie für Unterstützer in der lokalen Kommunalpolitik.
[1] Podcast Brauchen Demokratien den Notfall?
[2] Dossier „Ich merkte: Volker kriegt das nicht hin. Da habe ich ihn untergehakt“ Leider hinter einem Bezahlvorhang
[3] Wikipedia Eintrag zu Volker Wissing
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