Kategorie: Politik

Kleine Anfrage der CDU/CSU

Was passiert da gerade? Sehr viele Fragen werden hier an die Bundesregierung gestellt. Ich habe noch nicht alle gelesen und recherchiert. Entweder lag die Vorlage schon in einer Schublade, um am „D-Day“ herausgeholt zu werden, oder die Fragen wurden automatisiert erstellt, vielleicht mit einer KI?

Wie man auf die Idee kommen kann, einen derartigen Angriff auf die Zivilgesellschaft zu fahren, wenn man gleichzeitig darauf hoffen muss, mit den demokratischen Parteien, die nicht in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können, bleibt mir ein Rätsel.

Die Wahl ist entschieden und die Ergebnisse kommuniziert. Wie geht es jetzt weiter? Ich habe die Wahl im Fernsehen verfolgt und insbesondere die Elefantenrunde angeschaut. Ich bedauere den Rückzug von Robert Habeck aus der Politik weil damit eine Stimme für einen echten Politikwechsel verloren geht. Er war nach meinem Eindruck in der Runde der Einzige, der ein wesentliches Element betont hat, was momentan im politischen Dialog und auch in Teilen der Gesellschaft fehlt, der Sinn für eine überparteiliche Verantwortung. Man hat den Grünen einen „Kuschelwahlkampf“ vorgeworfen – kann man so formulieren. Man kann die Betonung der Solidarität aber auch als Angebot an die Gesellschaft sehen, die unbequeme Erkenntnis, dass wir die Krisen der Zeit nicht ohne Veränderungen und Umverteilungen bewältigen werden, gemeinsam als Ausgangspunkt für eine gute politische Gestaltung zu nutzen.

Wieviel Solidarität, Einsicht und Verstand werden wir als Demokratie brauchen, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern? Mit Robert Habeck geht eine Stimme, die diese Frage im politischen Geschäft wach gehalten hat und der man das echte Bemühen um Lösungen zugetraut hat.

Nach der Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, in der er. behauptete, dass die Meinungsfreiheit in Europa und insbesondere in Deutschland gefährdet sei, tauchen zu dem Thema viele Kommentare auf, mit sehr unterschiedlichen Haltungen. Von kompletter Ablehnung bis zu moderater oder auch vollständiger Zustimmung reichen die Beiträge zur Debatte.

Vor einiger Zeit habe ich dazu einen Podcast gehört, der sich detaillierter mit diesem Thema beschäftigte. Wie sehe ich die Sache?

1. Man muß das Thema differenziert betrachten, um eine sinnvolle Position zu finden.
2. Es gibt verschiedene Ebenen der rechtlichen und sozialen Kontrolle von Meinungsäußerungen.
3. Eine „traditionelle“ Sichtweise auf das Thema genügt angesichts der veränderten Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und
   -verstärkung nicht mehr.