Kategorie: Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhardt Sommer, fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Nicht als Präsident des Amtes, sondern als Privatperson. So versuchte Herr Sommer wahrscheinlich, den vorhergesehenen Sturm der Entrüstung zu entkräften, denn in seiner Funktion als Präsident einen solchen Frontalangriff auf das Asylrecht zu fahren, wäre sicher noch kritischer zu betrachten, als seine private Äußerung auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung..

Dieser Vorschlag ist nicht nur für Deutschland relevant, da auch europäische und internationale Vereinbarungen zur Behandlung von Flüchtlingen durch den Vorschlag berührt werden. Aber wie könnte man den Vorstoß neutral betrachten? Welche Probleme des gegenwärtigen Verfahrens versucht Herr Sommer mit seinem Vorschlag meiner Meinung nach zu lösen?

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In den Wochen seit dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche fand sich eine bisher schweigende Mitte zusammen, um gegen die rechten und demokratiefeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft  zu demonstrieren. Mit der Abstimmung zum CDU/CSU Antrag, der nur mit der Unterstützung der AfD angenommen wurde, hat sich etwas verschoben. Die Haltung der CDU/CSU zur Schuldengrenze hat – bei allen guten Gründen für die Entscheidung – die Glaubwürdigkeit von Politik weiter leiden lassen.

Trotz der notwendigen Differenzen zwischen Parteien ist es heute wichtiger den je, sich gemeinsam für den Erhalt demokratischer Grundsätze jenseits der notwendigen Debatte um Inhalte einzusetzen. Der Konsens, wie in einer Demokratie um die beste Lösung gestritten werden soll, darf uns als Gesellschaft nicht abhanden kommen. Auf welcher Basis sollte dieser Streit gründen? Ich habe im Folgenden versucht, die wesentlichen Positionen zu beschreiben, die aus meiner Sicht in einer Demokratie als Grundvoraussetzungen gegeben sein sollten.

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Hier findet ihr den ersten Podcast Versuch von mir: Der rote Pullover – Friedensbewegt in unruhigen Zeiten

Ideen zum Steuerrecht (Grüne Details)

• Das Dienstwagenprivileg reformieren
• Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer bei außergewöhnlich hohem Erbe angehen
• Unterstützung einer globalen Milliardärssteuer
• Anpassung bei der Immobilienbesteuerung und den Kapitaleinkünften
• Arbeitnehmerpauschbeträgeder Einkommenssteuer auf 1500€ erhöhen 
• Steuergutschriften für niedrigen Einkommen, um Arbeitsanreize zu schaffen 
• Solidaritätszuschlag in Einkommensteuertarif integrieren
• Kindergeld und Kinderfreibetrag koppeln

Dienstwagenprivileg

Die Besteuerung von Fahrzeugen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sind sowohl für die Firma als auch die Nutzende von Vorteil. Dies führt dazu, dass in Deutschland Dienstwagen sehr attraktiv sind. Dies führt dazu, dass insbesondere teure Autos überproportional häufig gewerblich zugelassen sind¹.

Das verschiebt aus der Sicht der Grünen die Mobilitätsförderung in Richtung von teuren und großen Fahrzeugen. Wenn man sich die Statistik anschaut, ist der Einwand nicht von der Hand zu weisen. Fast zwei Drittel aller Neuzulassungen ist gewerblich und den größten Anteil (>84%) haben gewerblich zugelassene Oberklasse-Fahrzeuge.

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Kompromisse haben einen schlechten Ruf, man möchte eher ohne sie auskommen und alle vom eigenen Vorschlag überzeugen. Wer Kompromisse eingeht, gibt seinen Standpunkt auf und beugt sich den Argumenten des Gegenüber. Die Demokratie und die im Abstimmungsprozess geführten Debatten werden als Entscheidungsmaschine verstanden, in der die stärkere Fraktion/Koalition letztendlich bestimmt. Spätestens seit den Zeiten der Ampel kann Demokratie nicht mehr so gesehen werden, denn hier waren drei sehr unterschiedliche Parteien gezwungen, gemeinsame Vorschläge abzugeben. Die politische Realität nach den Wahlen sieht so aus, dass wir für sehr wichtige – manche meinen überlebenswichtige – Entscheidungen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen sein werden. Da braucht es Kompromisse.

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Persönlicher Vergleich der Wahlprogramme von Grünen und CDU/CSU

Ich werde in loser Abfolge die Wahlprogramme der beiden Parteien vergleichen und meine Gedanken dazu aufschreiben. Zum Mitdenken und Lesen und auch, um Regierungs- und Oppositionsarbeit an den Programmen verfolgen zu können.

Programm zur Bundestagswahl der Grünen 2025

Programm zur Bundestagswahl der CDU/CSU 2025

Grundsatzorientierung

Grüne	CDU
Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer. Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge.	Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder lohnen.  Sofortprogramm, um zu beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.

Der Unterschied ist schon frappierend, Die Grünen grenzen in ihrem Statement keinen aus, das Ziel ist ein für alle Bürger funktionierender Staat. Dieser Staat soll es allen ermöglichen, seine Ideen zu verwirklichen. Das Programm der CDU wendet sich an eine Gruppe, die „hart arbeitende Bevölkerung“. Keine Rentner, keine Arbeitslosen und Arbeitsunfähige, keine Kinder.

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Kleine Anfrage der CDU/CSU

Was passiert da gerade? Sehr viele Fragen werden hier an die Bundesregierung gestellt. Ich habe noch nicht alle gelesen und recherchiert. Entweder lag die Vorlage schon in einer Schublade, um am „D-Day“ herausgeholt zu werden, oder die Fragen wurden automatisiert erstellt, vielleicht mit einer KI?

Wie man auf die Idee kommen kann, einen derartigen Angriff auf die Zivilgesellschaft zu fahren, wenn man gleichzeitig darauf hoffen muss, mit den demokratischen Parteien, die nicht in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können, bleibt mir ein Rätsel.

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Die Wahl ist entschieden und die Ergebnisse kommuniziert. Wie geht es jetzt weiter? Ich habe die Wahl im Fernsehen verfolgt und insbesondere die Elefantenrunde angeschaut. Ich bedauere den Rückzug von Robert Habeck aus der Politik weil damit eine Stimme für einen echten Politikwechsel verloren geht. Er war nach meinem Eindruck in der Runde der Einzige, der ein wesentliches Element betont hat, was momentan im politischen Dialog und auch in Teilen der Gesellschaft fehlt, der Sinn für eine überparteiliche Verantwortung. Man hat den Grünen einen „Kuschelwahlkampf“ vorgeworfen – kann man so formulieren. Man kann die Betonung der Solidarität aber auch als Angebot an die Gesellschaft sehen, die unbequeme Erkenntnis, dass wir die Krisen der Zeit nicht ohne Veränderungen und Umverteilungen bewältigen werden, gemeinsam als Ausgangspunkt für eine gute politische Gestaltung zu nutzen.

Wieviel Solidarität, Einsicht und Verstand werden wir als Demokratie brauchen, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern? Mit Robert Habeck geht eine Stimme, die diese Frage im politischen Geschäft wach gehalten hat und der man das echte Bemühen um Lösungen zugetraut hat.

Nach der Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, in der er. behauptete, dass die Meinungsfreiheit in Europa und insbesondere in Deutschland gefährdet sei, tauchen zu dem Thema viele Kommentare auf, mit sehr unterschiedlichen Haltungen. Von kompletter Ablehnung bis zu moderater oder auch vollständiger Zustimmung reichen die Beiträge zur Debatte.

Vor einiger Zeit habe ich dazu einen Podcast gehört, der sich detaillierter mit diesem Thema beschäftigte. Wie sehe ich die Sache?

1. Man muß das Thema differenziert betrachten, um eine sinnvolle Position zu finden.
2. Es gibt verschiedene Ebenen der rechtlichen und sozialen Kontrolle von Meinungsäußerungen.
3. Eine „traditionelle“ Sichtweise auf das Thema genügt angesichts der veränderten Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und
   -verstärkung nicht mehr.

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