Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stehen an. Die AfD wird sicher in den Landtag einziehen, auch wenn man wohl keine Sorgen haben muss, das Herr Frohnmaier Ministerpräsident wird. Wenn man als Partei weiß, dass man nach der Wahl keine Verantwortung übernehmen muss, lässt es sich gänzlich ungeniert Programme schreiben. Das setzt den politischen Apparat unter Druck, ohne dass es der eigenen Partei schadet. Nur so kann man das Programm der AfD lesen, denn es ist offensichtlich, dass bei der Formulierung nicht mal ansatzweise darüber nachgedacht wurde, ob sich diese Versprechen auch umsetzen lassen. Ich beschränke mich mal auf die Sofortmaßnahmen des Programmes, die Herr Frohnmaier in den ersten 100 Tagen seiner Herrschaft dem Wahlvolk verspricht.
Wirtschaftspolitik
„Hauptursache für die ungenügende wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sind die hohen Energiepreise. Von der Industrie über die Gastronomie bis hin zur Steckdose in den eigenen vier Wänden ist nahezu jeder vom gleichen Problem betroffen: Die Stromrechnung ist zu hoch!“
Also schlägt die AfD vor, Landesmittel von 400 Millionen Euro in einen Energierabatt für Baden-Württemberg umzuwandeln. Klingt toll, aber ungeachtet der Wettbewerbsrechtlichen Probleme, die ein solcher Rabatt mit sich bringt, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Preisreduzierung läge im Bereich von etwas mehr als 3% (1).
Auto
„Ministerpräsident Frohnmaier würde ein „Buy BW“-Programm aufsetzen, durch das alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet wären, für ihren Fuhrpark künftig nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.“
Mal abgesehen davon, dass es sicher erheiternd wäre, wenn mehr Beamte Porsche und S-Klasse fahren, wie groß kann denn dieser Effekt sein? Es gibt keine genauen Zahlen zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Landesbehörden, aber man kann ja umgekehrt denken. Ab wann würde eine Absatzsteigerung denn eine unternehmerische Wirkung entfalten? Nehmen wir mal an, eine Erhöhung des Fahrzeugverkaufs um ein Prozent wäre gut. Im Jahr verkauft Daimler ca. 2.000.000 Fahrzeuge, Porsche etwa 310.000. Also müsste der Fuhrpark pro Jahr um 20.000 Mercedesfahrzeuge und 3.100 Porsches erhöht werden. Wohlbemerkt pro Jahr…
Infrastruktur
„Deshalb werden wir innerhalb der ersten 100 Tage einen dauerhaften, landeseigenen Investitionsfonds einrichten, der sich am norwegischen Rentenfonds orientiert.“
Wir alle mögen Skandinavien und die Idee, dass der Staat am Kapitalmarkt agiert, ist nicht neu. Eine kurze Recherche klärt allerdings auf. Der heutige Fonds in Norwegen besteht aus zwei Fonds, dem Inlandsfonds, bei dem die Sozialabgaben seit 1960 in norwegische Unternehmen möglichst gewinnbringend angelegt werden, und dem Auslandsfonds, der sich aus den Erdöl und Gaseinnahmen des norwegischen Staates speist und im Ausland investiert. Der Auslandsfonds wurde 1990 gegründet und 1996 wurde erstmals investiert und auch Erträge generiert. Es gibt also zwei große Unterschiede. Deutschland und Baden-Württemberg hat keine Öl und Gasvorkommen, dessen Gewinne angelegt werden könnten. Und zweitens würde es einige Zeit dauern, bis der Fonds befüllt ist und Gewinne abwerfen kann. In den ersten 100 Tagen wird Herr Frohnmaier also keine Gewinne in die marode Infrastruktur investieren können.
Bildung
„Schließlich werden wir dafür sorgen, dass innerhalb von 100 Tagen alle öffentlichen Schulen im Land mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden.“
Nein, dass ist nicht der einzige Vorschlag, Lehrpläne sollen überarbeitet werden, Deutschkenntnisse gefordert und Regeln der Disziplinierung eingeführt werden. Trotzdem habe ich mir erlaubt, das obige Zitat auszuwählen. Bildungspolitik ist immer schwierig, aber Fahnenappelle sind out, außer vielleicht noch in Bayern…
Migration
„Wir werden die bisherige, aus unserer Sicht katastrophale Migrationspolitik den Bürgern in Baden-Württemberg zur Abstimmung vorlegen und innerhalb der ersten 100 Tage unserer Regierung ein landesweites Referendum organisieren.“
Hier zeigt sich mein Eingangskommentar nochmal in voller Schönheit. Das kann man fordern, weil es nicht geschehen wird. Vor allem wenn man die Fragen des Referendums genauer anschaut (2). Dafür wird sich sicher keine Mehrheit finden, es sei denn, man will die Verfassung ändern. Aber mit der Verfassung hat die AfD es ja eh nicht so.
Innere Sicherheit
„Ziel muss es sein, notorische Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und unsere Bürger zu schützen. Kriminelle Ausländer sind natürlich ausnahmslos abzuschieben.“
Die Basis dieser Maßnahmen ist die fehlende Differenzierung zwischen gefühlter und realer Bedrohung. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass sich die beschworenen Anstiege durchaus im Rahmen einer normalen Statistik bewegen. Seit langem versuchen Wissenschaftler in diesem Feld eine differenziertere Sichtweise in die Debatte zu bringen, aber wenn selbst der Innenminister keine Statistiken lesen kann…(3) Eine genauere Analyse zeigt übrigens, dass die höchsten Steigerungsraten in der politisch motivierten Gewalt zu verzeichnen sind, insbesondere von Rechts.
Meinungsfreiheit
„Die von der AfD geführte Landesregierung wird Baden-Württemberg deshalb in den ersten 100 Tagen zum „Raum der freien Rede“ erklären.„
Nach Meinung der AfD wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt, unter anderem durch §188 StGB (4). Verschärft wurde der Artikel unter dem Eindruck steigender Anfeindungen gegen politische Funktionsträger. Der Artikel ist nicht unumstritten, da die Gefahr besteht, dass sich, ähnlich wie in den USA, eine entsprechende Rechtsbranche bildet, die aus den Strafverfahren eine gewinnorientierte Dienstleistung macht.
Nehmen wir mal an, das die Anzahl der Fälle nach §188 StGB mit den Angriffe auf politische Funktionsträger in Deutschland korrelieren nach dem Motto „Aus Worten werden Taten“. Schaut man sich die offiziellen Zahlen zu Straftaten gegen Amts- & Mandatsträger an, sieht man, das 2021 ein sprunghafter Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist, also im Vorlauf zum Wahlkampf und Antritt der Ampel Koalition.
| Jahr | Straftaten gegen Amts‑ & Mandatsträger (gesamt) | Quelle |
| 2019 | 1.420 | BKA PMK‑Bericht 2019 |
| 2020 | 2.240 | BKA PMK‑Bericht 2020 |
| 2021 | 4.458 | BKA PMK‑Bericht 2021 |
| 2022 | 4.043 | BKA PMK‑Bericht 2022 |
| 2023 | 4.047 | BKA PMK‑Bericht 2023 |
| 2024 | 4.923 | BKA vorläufige Zahlen 2024 |
Ich persönlich finde einen Schutz von Mandatsträgern sinnvoll, die Definition von Beleidigungen wird von den Gerichten eher zugunsten von Pöblern ausgelegt, siehe den Fall von Renate Künast (5). Hier hat es immerhin 3 Jahre gebraucht, bis endgültig festgestellt wurde, dass eine Politikerin nicht als „Stück Scheiße“, „Drecksfotze“ und „alte perverse Drecksau“ bezeichnet werden darf. Keine Gefahr für die Meinungsfreiheit also.
Öffentlich Rechtlicher Rundfunk
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Auftrag verfehlt. Anstatt neutraler und unparteilicher Berichterstattung erleben die Bürger immer öfter politische Einseitigkeit und die systematische Ausgrenzung unliebsamer Meinungen.“
Wo die Reise hingehen kann mit der Meinungsfreiheit unter der AfD kann man vielleicht an diesem Programmpunkt sehen. Die Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen um 90% gekürzt werden und Baden-Württemberg soll aus dem Medienstaatsvertrag austreten, wenn das Finanzierungsmodell nicht umgestellt wird. Man kann der Meinung sein, dass der ÖRR seinen Auftrag verfehlt, nur ist das nicht die Mehrheitsmeinung. Umfragen zeigen konsistent, dass die Mehrheit den Informationen aus dem ÖRR vertraut, in einer der letzten Umfragen 61% der Bevölkerung (6). Der AfD geht es weniger um Meinungsfreiheit, als vielmehr um die „richtige“ Meinung.
Außenpolitik
„Baden-Württemberg wird unter einer AfD-Regierung zum außenpolitischen Korrektiv der Bundespolitik werden – für eine souveräne, wirtschaftlich kluge und friedensfördernde Politik im eigenen Interesse.“
Mit dem letzten Punkt des Sofortprogramms schließt sich der Kreis. Baden-Württemberg ist ein Bundesland, für die Außenpolitik der Bundesrepublik ist es nicht zuständig. Aber es klingt entschlossen, wenn Herr Frohnmaier nach Russland fährt und Herrn Putin die Position von Baden-Württemberg erläutert, und es spricht Emotionen an.
Warum also testet die AfD auf so plumpe Weise die Intelligenz seiner Wählerinnen und Wähler? Weil sie als populistische Partei in der Opposition die Realisierung ihrer Ziele nicht fürchten muss. Dieses Sofortprogramm soll Emotionen erzeugen, Zustimmung im Sinne von „endlich greift mal jemand durch“, Angst im Sinne von „die Anderen können die Krise nicht bewältigen“, Zweifel im Sinne von „den etablierten Parteien kann man nicht trauen“. Und es ist schwer, gegen einmal erzeugte Emotionen rational zu argumentieren. Aber es ist der einzig gangbare Weg.
(1) Nehmen wir mal an, die 400 Millionen werden gleichmäßig verteilt, 200 Millionen Privat, 200 Millionen für die Industrie.
Dazu eine kleine Rechnung:
Gesamtstromverbrauch in BW: 62,4TWh
Anteil der Verbrauches von privaten Haushalten: 25
Anteil des Verbrauches von Industrie und Gewerbe 62%
Durchschnittspreis der KWh für Privathaushalte: 37,2ct/K
Durchschnittspreis der KWh für Industrie und Gewerbe: 16ct/KWh
Kosten Privathaushalte: 62,4TWh*25%*0,372€/KWh =5,77 Mrd. € /5,57 Mrd. € (mit Landesmitteln)
Kosten für Industrie und Gewerbe: 62,4TWh*62%*16ct/KWh = 6,19 Mrd. €/5,99 Mrd. (mit Landesmitteln)
Datenquelle: Copilot
(2) „In diesem Referendum werden wir drei Maßnahmen zur Abstimmung stellen:
- Die lückenlose Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Außengrenzen,
- die Inhaftierung aller Ausländer in Abschiebegewahrsam, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, zur Erreichung einer Erfolgsquote von 100 Prozent bei Abschiebungen und
- die komplette Umstellung sämtlicher Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen.“
(3) https://webfamilieguhl.de/warum-der-schlechte-ruf-der-mathematik-gefaehrlich-ist/
(4) § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Zur Geschichte dieses Paragraphen siehe eine Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. https://www.bundestag.de/resource/blob/1030684/3dbb36ace9c1b2d2b614c5d9edead227/Der-Straftatbestand-der-gegen-Personen-des-politischen-Lebens-gerichteten-Beleidigung-188-Absatz-1-StGB-.pdf
(6) https://www.deutschlands-marktforscher.de/glaubwuerdigkeit-der-medien-2025/
Schreibe einen Kommentar