Wahlprogramm Vergleich Grüne und CDU

Ideen zum Steuerrecht (Grüne Details)

• Das Dienstwagenprivileg reformieren
• Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer bei außergewöhnlich hohem Erbe angehen
• Unterstützung einer globalen Milliardärssteuer
• Anpassung bei der Immobilienbesteuerung und den Kapitaleinkünften
• Arbeitnehmerpauschbeträgeder Einkommenssteuer auf 1500€ erhöhen 
• Steuergutschriften für niedrigen Einkommen, um Arbeitsanreize zu schaffen 
• Solidaritätszuschlag in Einkommensteuertarif integrieren
• Kindergeld und Kinderfreibetrag koppeln

Dienstwagenprivileg

Die Besteuerung von Fahrzeugen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sind sowohl für die Firma als auch die Nutzende von Vorteil. Dies führt dazu, dass in Deutschland Dienstwagen sehr attraktiv sind. Dies führt dazu, dass insbesondere teure Autos überproportional häufig gewerblich zugelassen sind¹.

Das verschiebt aus der Sicht der Grünen die Mobilitätsförderung in Richtung von teuren und großen Fahrzeugen. Wenn man sich die Statistik anschaut, ist der Einwand nicht von der Hand zu weisen. Fast zwei Drittel aller Neuzulassungen ist gewerblich und den größten Anteil (>84%) haben gewerblich zugelassene Oberklasse-Fahrzeuge.

Erbschaftssteuer

Erben kann sehr kompliziert sein. Große Erbschaften sind meist in Kapitalanlagen wie Aktien oder Unternehmensbeteiligungen gebunden. Sachwerte spielen auch eine große Rolle. In der Diskussion um die Besteuerung wird immer wieder angeführt, dass die Erben die berechnete Steuer nicht leisten können, ohne das damit verbundene Unternehmen zu schädigen.

Die Grünen legen den Schwerpunkt darauf, dass es für die Erben zumutbar sein muss, das vererbte Unternehmen ebenso mit Steuern zu belegen, wie andere Formen des Erbes. Die Begründung dazu findet man im Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz.

Milliardärssteuer

Besteuerung von Milliardären ist kompliziert, vor allem weil sie durch die hohen verfügbaren Mittel global agieren können. Die Zusammenarbeit von Staaten bei der Besteuerung ist notwendig, da die Vermögensverhältnisse extrem beweglich sind. Das Geld ist dort, wo der Steuersatz am geringsten ist. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll Stiftung hat zur Gestaltung der Milliardärssteuer einen Vorschlag erarbeitet. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, warum die Steuer notwendig ist. Es geht letztendlich darum, zu verhindern, dass bei hohen Vermögen >100 Mio. $ der Steuersatz signifikant sinkt.

Quelle: Artikel der Heinrich-Böll-Stiftung

Als Argument gegen diese Art der Besteuerung wird häufig angeführt, dass das Vermögen ja schon bei der Bildung besteuert wurde. Deswegen kann die Steuerpflichtige die schon gezahlte Einkommenssteuer bei der Berechnung der Milliardärssteuer abgezogen werden kann.

Immobilien- und Kapitalertragssteuer

Die Versteuerung von Mieteinnahmen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie andere Einkünfte. Was jedoch die reale Steuerlast signifikant reduziert, ist die Möglichkeit, die Kosten für die Immobilie, die Finanzierung und die Abschreibung steuermindernd geltend zu machen. So kann sich das zu versteuernde Einkommen signifikant reduzieren.

Quelle:www.homeday.de

Während Kapitalerträge pauschal mit 25% versteuert werden, ist die Einkommensteuer deutlich höher. Die folgende Tabelle des Bundes der Steuerzahler gibt dazu eine Übersicht.

Quelle: Tabelle des Bundes der Steuerzahler

Oft wird in der Argumentation gegen eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen angeführt, dass die Erträge aus versteuertem Umsatz entstehen, somit schon besteuert sind. Die Frage der Zurechnung von Steuerlasten ist schwer zu beantworten, der anteilige Besitz von Unternehmenswerten, wie beispielsweise durch Aktien, ermöglicht wirtschaftliches Handeln, die durch spekulatives Handeln erzeugten Gewinne ermöglichen dies jedoch eher nicht.

Eine progressive Besteuerung in Abhängigkeit von der Höhe der erzielten Erträge könnte eine Möglichkeit sein. Details zu den Ideen der Grünen findet man auch unter dem folgenden Link.

Arbeitnehmerpauschbeträge

Der Arbeitnehmerpauschbetrag reduziert für alle Arbeitnehmer das steuerpflichtige Einkommen. Er beträgt momentan 1.200€ für alle Arbeitnehmer. Die Wirkung ist insbesondere für Personen mit kleinem Einkommen eine signifikante Steuerersparnis, weil in der Steuertabelle zur Berechnung der Steuerlast² Stufen eingebaut sind. Unterschreitet man durch den Pauschbetrag eine Stufe, muss man weniger Steuern zahlen.

Steuergutschriften/Solidaritätszuschlag

Steuergutschriften sind eine weitere Möglichkeit des Ausgleichs für niedrige Einkommen. Unter 15.000€ sind die Einkünfte in den Steuerklassen I-IV steuerfrei. Um für diese Einkommen den finanziellen Spielraum zu erhöhen, bekommen diese Einkommensklassen eine Gutschrift.

Für den Solidaritätszuschlag gilt das umgekehrte Prinzip, bei der in den höheren Gehaltsklassen der Betrag in das Steueraufkommen eingegliedert wird.

Kindergeld

Die Förderung von Kindern hat zwei Formate, das Kindergeld als Festbetrag und einen Freibetrag. Der Gedanke dahinter ist, die einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden mit einem Mindestbetrag zu unterstützen und die Förderung für einkommensstärkere Familien über einen Freibetrag zu gestalten. Bei der Berechnung der Steuer wird dann das jeweils günstigere Verfahren gewählt. Bislang sind diese beiden Verfahren in ihrer Höhe nicht aneinander gekoppelt. Dies kann zu Ungleichheiten führen, die durch eine Kopplung ausgeglichen werden.

Die Ideen der CDU/CSU kommen als Ergänzung bald in einem weiteren Blog dazu

1. Statista Link ↩︎
2. Tipp, das Dokument ist kompliziert, die Tabelle findet man unten, ich wollte die Originale Quelle aus dem Bundesfinanzministerium angeben. ↩︎