Eines muss man Teilen der Linken Partei ja lassen – und da ist sie oft in bester Gesellschaft der Grünen – sie sind überraschend ideologietreu. So auch in diesem Beschluss zur Lage in Israel (1). Man hätte schreiben können, dass man mit der Politik Netanjahus nicht einverstanden ist, dass man sie als kriegstreiberisch und korrupt wahrnimmt, dass man sich der Einschätzungen der UN und von Amnesty International zur Lage in Gaza, den widerrechtlich besetzten Gebieten und in Israel selbst, anschließt und so weiter. Nein, man beginnt seinen Beschluss mit den Worten „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“
Damit hat man eins vor allem gewiss, die Aufmerksamkeit der gesamten Republik. Und so rollt die Shitstorm-Welle über die Niedersachsen und die Bundespartei hinweg, so dass sich schließlich Landesverband(2) und Bundespartei(3) zu Korrekturen genötigt fühlten.
Der zweite Absatz des Beschlusses weist auf die vielfältige Nutzung des Begriffes Zionismus hin und versucht eher schwach zu differenzieren. Ein wenig klingt das so wie „ja, es gibt auch nette Zionisten, aber…“. Ohne den Hinweis auf Ideologie und Theorie geht es eben nicht. Hier wird die Theorie in Frage gestellt und als Platzhalter für die konkrete Politik benutzt. Dass ist ein Reflex, der die Gefahr in sich birgt in Antisemitismus abzugleiten. An anderer Stelle in meinen Tageskommentaren beschäftige ich mich durchaus kritisch mit der Politik Israels, da ist die Politik im Blick, nicht die Theorie. Parteien mit einer festen theoretischen Grundlage bewegen sich auf einem gefährlichen Pfad bei dieser Art von Kritik. Insbesondere die Linke kennt dieses Dilemma, von ihren Gegnern kommt immer wieder das Argument „wir lehnen den real existierenden Sozialismus ab“ und dabei könnten die Kritiker auf die DDR und Stalin als abschreckende Beispiele des Versagens verweisen. Theorien in der Politik sind Erklärungs- und Planungsmodelle, durchaus mit Auswirkungen auf die reale Politik, aber Theorien laufen immer Gefahr, zu einer Ideologie zu werden, wenn man sie zu dogmatischen Glaubenssätzen hochstilisiert.
Das bedeutet nicht, dass Theorien nicht kritisierbar sind, beziehungsweise dass alle Theorien gültig sind. Nur sollte man sich davor hüten, Umsetzung und Modell zu verwechseln. Weil Trump die Demokratie gefährdet, ist die Theorie dahinter nicht falsch, im Gegenteil, die Theorie dient als Richtschnur. In der Auseinandersetzung um Umsetzung und Theorie entstehen die notwendigen Debatten, um das Modell aktuell zu halten und zu verbessern. Ich kenne mich nicht genug in der Tagespolitik von Israel aus, um zu beurteilen, wie diese Debatte geführt wird, aber die israelische Gesellschaft steht sicher nicht einheitlich hinter der aktuellen Politik in ihrem Land.
Auch die Grünen können von dem Dilemma der Linken lernen, die Debatte zwischen den verschiedenen Flügeln um Theorie und Grundsätzlichkeiten kann zur Ideologiedebatte verwahrlosen. Die Spannungen um das Wahlergebnis von Cem Özdemir könnten ein Keim davon sein. Also gute Politik machen, nicht die theoretische Weltformel suchen, ist die Devise.
Bildnachweis: Mit Microsoft Copilot aus dem ersten Absatz der Erklärung erstelltes Bild
(1) Link zum Beschluss https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf
(3) Richtigstellung Bundesverband https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-besondere-verantwortung/
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