Was passiert da gerade? Sehr viele Fragen werden hier an die Bundesregierung gestellt. Ich habe noch nicht alle gelesen und recherchiert. Entweder lag die Vorlage schon in einer Schublade, um am „D-Day“ herausgeholt zu werden, oder die Fragen wurden automatisiert erstellt, vielleicht mit einer KI?
Wie man auf die Idee kommen kann, einen derartigen Angriff auf die Zivilgesellschaft zu fahren, wenn man gleichzeitig darauf hoffen muss, mit den demokratischen Parteien, die nicht in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können, bleibt mir ein Rätsel.
Vielleicht ist die Taktik aber auch, dass man die demokratischen Partner erst dazu zwingt, die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzugeben, um dann mit dem Wunschpartner AfD eine Koalition einzugehen, weil sich ja leider alle anderen verweigern und man für das Land handlungsfähig bleiben muss? Im Zweifel ist der CDU/CSU ja auch manchmal egal, wer ihren Vorschlägen zustimmt.
Ich bleibe verwirrt zurück. Ist das noch CDU, oder steht das weiter rechts…
Schön finde ich die Antwort von CORRECTIV auf die Anfrage, insbesondere die Frage 24, bei der sie darauf hinweisen, dass sie auch mit der Konrad Adenauer Stiftung zusammenarbeiten, https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv//
Schreibe einen Kommentar