Meinungsfreiheit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1)

Artikel 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Was ist eine Meinung?

Neulich las ich den Buchtitel „Faschismus ist keine Meinung“, ist das wahr? Im Artikel 5 findet sich der Hinweis auf regelnde Gesetze, die diese Entscheidung unterstützen sollen. Unter anderem ist die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust verboten. Ob dies auch für die Ideologie gilt, aus der diese Gräuel erwachsen sind, wird in der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jedoch klargestellt, dass der Meinungsbegriff sehr weit gefasst werden muss. Ich habe mich schon an anderen Stellen in diesem Blog mit dem Thema auseinandergesetzt, hier hoffentlich ein paar neue Aspekte. Eine Meinung unterliegt keiner Formbeschränkung, sie muss auch nicht begründet und auf der Basis von Fakten gebildet sein. Auch absurd erscheinende Meinungsäußerungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ sind durch Artikel 5 geschützt. Verkürzte Äußerungen wie das obige Beispiel haben das Problem, dass sie zu einer Behauptung werden. Aber auch Behauptungen sind Meinungsäußerungen, die vielleicht Widerspruch hervorrufen, aber vor die man in Gedanken den Zusatz „Ich bin der Meinung dass…“ setzen kann. Die Grenze zu Tatsachenbehauptungen ist dabei fließend. Eine Meinung kann auch polemisch oder verletzend formuliert sein, nur wenn das Sachthema nicht mehr erkennbar ist und sich die Schmähung oder Kränkung primär auf die Person bezieht, fällt sie unter entsprechende Gesetze.

Was ist geschützt?

Ein Missverständnis bei Meinungsäußerungen ist das Verbot oder die Einschränkung von einer Entgegnung. Jeder darf seine Meinung äußern, aber dass bedeutet nicht, dass man ihr nicht widersprechen darf. Sie kann ohne eine Begründung für sich stehen, aber sie ist auch eine Einladung zum Dialog, zu mindestens sollte sie das sein. Mit dem Hinweis, dass man ja „nur seine Meinung sagt“ wird oft versucht, dem Widerspruch vorzubeugen. Insbesondere wenn es um emotional aufgeladene Themen geht, versucht man sich mit diesem Hinweis zu schützen, aber dieser Anspruch lässt sich aus dem Artikel 5 nicht ableiten. Deswegen gibt es oft jene Zwillingskonstellationen bei Demonstrationen, die Gruppe „dafür“ und die Gruppe „dagegen“ demonstrieren gleichzeitig. Eine besondere Rolle nimmt die „professionalisierte“ Form von Meinungsäußerung ein. Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 ausdrücklich erwähnt, es gibt presserechtliche Ergänzungen aber ein Großteil der Regeln zum journalistischen Arbeiten beruht auf Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit. Hier hat sich eine Berufsgruppe ein eigenes Regelwerk gegeben (2).

Bewertungen

Der Staat muss sich also eine umfassende Zurückhaltung auferlegen, um nicht in die Meinungsbildung der Öffentlichkeit einzugreifen. Dahinter steckt auch ein aufklärerischer Gedanke. Es wird darauf vertraut, das in der Debatte um Meinungen die irrigen Meinungen im fairen Wettstreit widerlegt werden, denn in der Öffentlichkeit geht es nach diesem Gedanken nicht um Meinungen, sondern vor allem um die Begründungen von Meinungen. Hier kommt dem zivilgesellschaftlichen Raum eine große Bedeutung zu. Während der Staat sich mit Bewertungen von Meinungen zurückhalten muss, ist das soziale Umfeld viel ungehemmter. Insbesondere wenn sich das soziale Umfeld durch soziale Medien plötzlich anonymisiert und damit auch Hemmungen verliert, bilden sich eventuell Echokammern der eigenen Meinung und in Folge dessen Ängste, diese Meinungen außerhalb dieser Kammern zu äußern. Algorithmische Zuordnungen von Meinungen, die entweder auf maximale Empörung oder Zustimmung hin agieren, verstärken diese Effekte und machen sie intransparent. So kann das Gefühl schwindender Meinungsfreiheit durch sozialen Druck entstehen. Da die Diskussion in der Öffentlichkeit essentiell ist, um die irrigen Meinungen zu marginalisieren, sollten wir uns hüten, den sich Äußernden das Gefühl zu geben, gleich mit marginalisiert zu werden. Unter diesem Druck sinkt das allgemeine Vertrauen darin, unbeschränkt über alles reden zu können. Konformitätsdruck auf öffentliche Äußerung sorgt nicht für bessere Entscheidungen, er sorgt für Schweigsamkeit.

Wahrheit

Insbesondere während der Corona-Zeit hat sich das Vertrauen von vielen in die Aussagen der Wissenschaft verringert, nicht etwa, weil plötzlich etwas falsch gemacht wurde und schon gar nicht weil Politik und Wissenschaft sich verschworen haben, so wie einige behaupten. Nein, weil der dem Wissenschaftsapparat zu Grunde liegende Mechanismus plötzlich offenbar wurde, und damit ein eher romantisches Bild von (wissenschaftlicher) Wahrheit ins Wanken geriet. Nur den mit der Materie vertrauten Experten ist klar, dass es große Bereiche unseres Wissens gibt, in der kontroverse Theorien noch immer darauf warten, einen Beweis oder einen Gegenbeweis zu sehen. In der Epidemie forderte die Gesellschaft jedoch den 100%igen Beweis, den es so in der Forschung immer seltener gibt. Gerade an den Rändern der Erkenntnis, wenn es um neue Frage geht, stehen sich verschiedene Thesen gegenüber. Das bedeutet nicht, dass es keine gültigen Aussagen gibt, nur kann man diese Aussagen extrem selten mit 100%iger Sicherheit treffen. Es wird Impfschäden geben, nur ist die Wahrscheinlichkeit für diese Schäden signifikant kleiner als der Nutzen.

Das Spannungsfeld

Wir sehnen uns danach, unsere Meinungen von anderen bestätigt zu bekommen und zweifeln sofort, wenn man nicht wissenschaftlich glasklar beweisen kann, was wahr ist. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Aufgabe ist es wahrscheinlich zu lernen, Toleranz und kritisches Nachfragen in der Zivilgesellschaft zu verankern, ohne einen behindernden Konformitätsdruck aufzubauen. Das geht nur über das Einüben von echten Gesprächen mit dem notwendigen Raum, 160 Zeichen X-Meinungen helfen da nicht.

Was ist das Besondere an journalistischer Arbeit?

Wie schon erwähnt, hat sich die Presse und Medienwelt Regeln verordnet, auch als Ergebnis von Erfahrungen, was passieren kann, wenn es diese (Selbst-)Verpflichtung und Aufsicht durch den Presserat nicht gibt. Die Verantwortung, die mit der Veröffentlichung von Informationen einhergeht, braucht auch und vor allem in demokratischen Gesellschaften Leitplanken. Während die gesetzlichen Regelungen die Leitplanken recht weit fassen, sind die selbstgewählten Regeln genauer. Eine solche Verpflichtung ist keine Garantie, Skandale wie die Veröffentlichung der „Hitler-Tagebücher“ durch den Stern, die Relotius Affäre im Spiegel sind nur sehr prominente Beispiele dafür.  Immer wieder kommt es zu Regelverletzungen, nicht selten getrieben durch ökonomische Interessen. Dennoch meine ich, dass diese Verpflichtung wichtig ist und eine eindeutige Differenzierung gegenüber von Influencern im Social-Media Raum bietet. In diesem Raum gibt es diese Verpflichtung nicht. Mit den modernen Mitteln, seine Meinung durch digitale Medien zu vervielfältigen, ohne einen angemessenen Feedback Kanal zu etablieren, wird es immer schwerer, Meinungen als Ausgangspunkt von Debatten zu sehen, und ich meine damit nicht die Schlachten im Kommentar-Bereich. Oft wird auf die positiven Effekte dieser neuen Möglichkeiten hingewiesen. Ich persönlich bin das skeptisch, was paradox ist, denn ich selber nutze dies Mittel, auch wenn die Reichweite meine Kommentare sicher mehr als begrenzt ist. Aber wir brauchen eine neue Form von Medienkompetenz, denn weder der Rückzug auf die klassischen Medien, noch die totale Hinwendung zu alternativen Informationsquellen ist die Lösung, wie soll der Mix also aussehen und wie lässt er sich gestalten?

(1) <https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html>

(2) Link zum Pressekodex des Presserates Pressekodex – Presserat