Im letzten Blog habe ich ins Spiel gebracht, dass man Orte für einen gesellschaftlichen Diskurs schaffen sollte. Dabei greife ich die These von Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint“ auf, nach der die Zivilgesellschaft sehr viel aktiver sein muss, um neue unterstützende Formen der Beteiligung am politischen Leben zu schaffen (1). Darüber denke ich gerade viel nach. Welche Themen könnte man bei solchen Gesprächen zur Debatte stellen? Als erstes fielen mir dazu die ersten fünf Artikel des Grundgesetzes ein.
- Menschenwürde
- Freiheit der Persönlichkeit
- Gleichheit
- Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Meinungsfreiheit
Betrachtet man die heutigen Bruchlinien der Gesellschaft, lassen sich erstaunlich viele Streitpunkte auf die Interpretation dieser Artikel zurückführen. Dabei geht es nicht um ein juristisches Verständnis dieser Prinzipien. Es geht darum, wie diese Themen in unserer Gesellschaft verankert sind und wie sie unter den gegenwärtigen Bedingungen Gültigkeit behalten können. Zu oft werden sie als unumstößlich dargestellt, so dass schon die Debatte um die Ausgestaltung in den Verdacht gerät, der Versuch einer Relativierung zu werden. Aber darum geht es nicht. Wenn diese Grundlagen nicht mehr zum Thema gemacht werden, wenn sie als heilig überhöht oder als nicht relevant für das tägliche Leben gesehen werden, dann verlieren sie den Einfluss auf unsere Gesellschaft.
Wenn man Beiträge zu den Ursachen der Fliehkräfte liest, die unsere heutige Gesellschaft auseinanderreißen, so kommen mir weitere Themen in den Sinn, über die es sich zu sprechen lohnt:
- Beteiligung
- Verantwortung
- Gerechtigkeit
Auch diese Themen lassen sich in direkten Bezug zu den heutigen Schieflagen bringen. Solche Grundsatzthemen werden oft mit dem Hinweis auf fehlende Relevanz für das echte Leben vermieden, oder auf sehr philosophischer Ebene gleichsam entkoppelt von der Realität diskutiert. In der politischen Kommunikation dienen sie häufig als Platzhalter für Positionsbestimmungen, gleichsam als „Totschlagargument“. Nicht immer bringt man aber die konkreten politischen Entscheidungen mit den Werten zusammen. Das liegt zum einen an der Natur von Kompromissen, zum anderen aber auch an einem fehlenden Erklärungswillen. Hierzu ein Zitat von Maja Göbel „Deshalb bringen auch Labels wie „links“ und „rechts“ nur Spaltung, aber kein evidenzbasiertes Ringen um Kompromisse. Wenn heute die Ungleichheit sehr hoch ist, wir also Zielwerte der sozialen Teilhabe und Chancengerechtigkeit verfehlen, dann ist eine Anpassung der politischen Instrumente, die diese Wirkung bedingen, schlicht gutes Qualitätsmanagement und besseres Design. Nicht mehr und nicht weniger.“ (2) Der Streit um die Umsetzung dieser Zielwerte in die Praxis erfordern Kompromisse, die sich an den Zielen messen lassen müssen. Der Streit ist keine Schwäche der Demokratie, er ist ihr Kern.
Diesen Streit können wir nicht den Parteiapparaten überlassen, so wichtig sie sind. Wenn wir uns als Zivilgesellschaft aus Debatten zurückziehen, überlassen wir das Feld den Populisten. Wenn man etwas von der AfD lernen kann, dann dass es für eine Partei wichtig ist, in der Zivilgesellschaft verankert zu werden. Dazu gibt es eine große Zahl von Analysen, ich habe dazu zwei Empfehlungen, Steffen Mau „Ungleich vereint“ (1), eine Bestandsaufnahme der Unterschiede zwischen West und Ostdeutschland und Olaf Sundermeyer „Blaues Land“ (3) über den Aufstieg der AfD. Ich lese beide Bücher nicht als Erklärung, warum der Osten anders ist, eher als die Beobachtung, dass sich dort früher etwas verändert, das mit Verzögerung in ganz Deutschland an Einfluss gewinnen wird.
Wie eingangs erwähnt, die eigentliche Frage ist – und darauf habe ich noch keine Antwort – wie man zivilgesellschaftlich ins Gespräch kommt. Es gibt da verschiedene Ideen. Die Zeitschrift Zeit hat zu Gesprächen am Tisch eingeladen, dabei konnte man sich als Leserin bewerben und einen Steckbrief einreichen. Im Zuge der letzten Wahlen gab es Privatinitiativen, die auf kommunaler Ebene so etwas wie „runde Tische“ organisierten. Ich meine, Parteien können da helfen, wenn sie darauf achten, nicht in einen Wahlkampfmodus zu verfallen. Sie haben organisatorische Strukturen, die die notwendigen Akteure schnell zusammenbringen können. Man könnte auch parteiübergreifend versuchen ein Format zu erstellen, ein Signal dafür, dass es nicht um Wählerstimmen geht, sondern um Dialog.
Ich fange auf dem Blog zunächst einmal an, die oben genannten Themen genauer zu beleuchten, erstmal für mich und jeden, der mitlesen will. Gerne auch mit Kommentaren von Leserinnen. Das kann eine Vorbereitung für die Moderation von einem zukünftigen Dialogformat sein, auch wenn ich das Format noch nicht kenne.
(1) Steffen Mau, Ungleich vereint, Warum der Osten anders bleibt https://www.suhrkamp.de/buch/steffen-mau-ungleich-vereint-t-9783518029893
(2) Maja Göbel, Werte. Ein Kompass für die Zukunft S.125 https://www.brandstaetterverlag.com/buch/werte/
(3) Olaf Sundermeyer, Blaues Land https://www.herder.de/politik-wirtschaft/shop/p4/97147-blaues-land-klappenbroschur/
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